Bürger sollen um 1,35 Billionen Dollar entlastet werden

Der amerikanische Senat hat auch mit den Stimmen einiger Demokraten das größte Steuersenkungsprogramm in den USA seit Präsident Ronald Reagan 1981 verabschiedet. Das Programm sieht auf die nächsten elf Jahre verteilt Steuersenkungen im Umfang von 1,35 Billionen Dollar (1,57 Bio. Euro/21,64 Bio. S) vor.

Die Senatoren nahmen das Programm mit 62 zu 38 Stimmen an. Alle 50 Republikaner und zwölf Demokraten im Senat stimmten am Mittwoch für das Gesetz.

Die Steuersenkungen sind das Prestigeprojekt von Präsident George W. Bush. In den Verhandlungen mit dem Kongress musste der Präsident jedoch einige Abstriche hinnehmen. Sein Programm sah zunächst Steuersenkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren im Umfang von 1,6 Billionen Dollar vor. Unter dem Druck der Demokraten und einiger gemäßigter Republikaner wurden jedoch Vergünstigungen zu Gunsten der Geringverdiener verändert. So soll der Höchststeuersatz nur auf 36 Prozent statt wie von Bush vorgesehen auf 33 Prozent sinken.

Vor der abschließenden Abstimmung am Mittwoch hatten die Senatoren in drei Tagen über mehr als 50 Änderungsanträge entschieden, die meist von Demokraten eingereicht worden waren. Die Demokraten erklärten, das Steuergesetz bevorzuge die Wohlhabenden und verschwende Geld, das besser für die Bildung, den Schuldenabbau und die medizinische Versorgung der Rentner eingesetzt werden könne. Die Republikaner lehnten fast alle Änderungsanträge ab.

Das Steuerpaket ist von vielen Demokraten als zu umfangreich und als unsozial bezeichnet worden. "Ich glaube mit meinem ganzen Herzen, dass wir den Tag bedauern werden, an dem es verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Republikaner gingen davon aus, dass der Vermittlungsausschuss schnell handeln würde. Sein Entwurf muss wieder beiden Kammern vorgelegt werden. Bush rief den Kongress auf, sich noch in dieser Woche zu einigen. Die Wirtschaft brauche einen Anstoß, sagte er.

Auch das Repräsentantenhaus hat bereits einem Entwurf zu Steuersenkungen in der Größenordnung von 1,35 Billionen Dollar zugestimmt. Die Entwürfe von Senat und Abgeordnetenkammer unterscheiden sich jedoch in einigen Punkten. Beide Entwürfe müssen nun in einem Kompromiss zusammengefasst werden, ehe das Gesetz Präsident Bush zur Unterzeichnung zugeleitet werden kann. Die Verhandlungen über einen Kompromiss wurden am Mittwochabend ergebnislos beendet und sollten am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Republikaner wollen das Gesetz bis Ende der Woche unterschriftsreif sehen.

Senatoren beider Parteien erklärten, der mögliche Wechsel von Senator James Jeffords aus Vermont von den Republikanern in das unabhängige Lager werde keinen Einfluss auf das Steuersenkungsprogramm haben. Das Gesetz soll verabschiedet werden, bevor Jeffords' Ausstieg bei den Republikanern in Kraft tritt.