Vorgehen gg. Menschenhandel und Flüchtlingsschutz

Beim Entwurf eines gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsgesetzes der Europäischen Union tun sich die EU-Regierungen noch schwer. Doch am Montag beim Treffen in Brüssel könnten sich die Justiz- und Innenminister der EU zumindest auf einheitliche Sanktionen gegen Menschenhandel und auf befristeten Schutz für Flüchtlinge einigen.

Es wird auch erwartet, dass sich die Minister auf allgemeine Regeln einigen, mit denen Fluggesellschaften und andere Transportunternehmen bestraft werden können, wenn sie Menschen ohne gültige Papiere ins Land bringen.

Diplomaten: Politischer Wille fehlt derzeit
Seit Ende vergangen Jahres sollte die EU bei Vorschlägen für ein Gesamtpaket zur Einwanderung Konsens erzielt haben. Diplomaten zufolge sind die Fortschritte in der europäischen Einwanderungspolitik deswegen so schleppend, weil der politische Wille fehle. Zudem sei es sehr schwierig, die komplexen nationale Gesetze der einzelnen EU-Länder zu harmonisieren.

Besonders Deutschland hält den Diplomaten zufolge den Prozess auf. "Wir haben ein wirkliches Problem mit Deutschland", sagte ein Diplomat. Die deutsche Einwanderungspolitik stimme nicht mit der deutschen Vision von Europa überein. Aus deutschen Kreisen verlautete indes, es stelle nur die Vorgehensweise in Frage, da die Mitgliedsstaaten über die Gesetzgebung abstimmen sollten, ohne vorher die Grundsätze der Politik festzulegen.

Schwieriges Thema: Familienzusammenführung
Bei dem Treffen wollten die Minister auch Vorschläge zur Familienzusammenführung prüfen. Es stelle sich hierbei die Frage, was Familie bedeute, sagte ein Diplomat. "Sind unverheiratete Paare beispielsweise eine Familie?" Zudem ginge es bei der Zusammenführung von Familien auch darum, wer soziale Unterstützung vom Staat erhalte, die sehr kostspielig sein könnte, sagte er weiter. "Es ist kein Wunder, dass die Verhandlungen so schwierig sind."

EU-weit ist es Angehörigen aus Nicht-EU-Ländern zwar erlaubt, ihren Familien zu folgen. Allerdings unterscheiden sich die 15 Mitgliedstaaten in den Bedingungen, die sie für die Einreise und den Aufenthalt stellen. Von österreichischer Seite nimmt Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) an den Brüsseler Beratungen teil.