Gespräch mit Kanzler Schüssel verlangt

Rund 200 Gegner des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks haben Sonntag Nachmittag erneut den Grenzübergang Wullowitz nördlich von Freistadt (OÖ) blockiert. Die Aktivisten aus Oberösterreich und Niederösterreich sperrten die Zufahrtsstraße gegen 15.00 Uhr ab.

Nach einer Dauer von mehr als drei Stunden zogen sie sich aber kurz nach 18.00 Uhr freiwillig zurück. Die Gendarmerie brauchte nicht einzugreifen, Zwischenfälle gab es keine.

Die Temelin-Gegner marschierten mit Transparenten, Fahnen und einem Holzkäfig auf, in dem sich Puppen befanden. Die beiden Puppen sollten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Umweltminister Wilhelm Molterer darstellen, die nach Ansicht der Temelin-Gegner "Gefangene" der Atomlobby seien. Die Gendarmerie war zu Beginn in Wullowitz nur mit wenigen Beamten präsent, da die Atomgegner ursprünglich den rund 30 Kilometer entfernten Grenzübergang Weigetschlag als Ort einer möglichen Demonstration genannt hatten und daher dort ein größeres Aufgebot der Exekutive postiert worden war.

Der Bezirkshauptmann von Freistadt, Hans-Peter Zierl, machte die Demonstranten darauf aufmerksam, dass die Blockade illegal sei. Zierl: "Ich bin persönlich auch ein Temelin-Gegner, aber man muss im Rahmen der Gesetze bleiben." Der Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren, Josef Pühringer, erwiderte, es handle sich um eine spontane Notwehraktion der Bevölkerung. "Zivilcourage und Bürgerwiderstand richten sich nicht nach Verordnungen und behördlichen Bewilligungen", formulierte Pühringer.

Im Rahmen der Grenzblockade entzündeten die Temelin-Gegner auch ein Feuer und verbrannten symbolisch das so genannte "Melker Abkommen". In diesem Abkommen hatten der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman im Dezember vergangenen Jahres ein Programm für die Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für das AKW Temelin vereinbart. Aus der Sicht der Atomgegner sei dieses Abkommen von Anfang an unzureichend gewesen und seither außerdem nicht entsprechend umgesetzt worden. Daher hatte ein Teil der Atomgegner bereits vor geraumer Zeit den Ausstieg aus dieser Melker Vereinbarung verkündet, die "Verbrennungsaktion" in Wullowitz sollte dies noch versinnbildlichen.

Nur "Anti-Atom-Komitee" beteiligte sich nicht an Blockade
Die Grenzblockade am Sonntagnachmittag in Wullowitz wurde mit einer Ausnahme von allen Anti-Atomgruppierungen unterstützt. Nur das Österreichisch-Tschechische Anti-Atom-Komitee hatte erklärt, nicht an einer illegalen Aktion teilzunehmen. Der Sprecher des Komitees, der oberösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger, sagte, er und das Komitee würden sich zwar nicht beteiligen, sich aber auch nicht vom Anliegen distanzieren. Wenn es dazu kommen sollte, "dass die österreichische Regierung hinter dem Rücken Oberösterreichs einen Kompromiss mit Tschechien schließt, wird es große Demonstrationen geben", so Gumpinger.