Ökosteuer und Mitsprache bei Wahl des Justizministers

Die Grünen wollen nach Aussage ihres Parteichefs Alexander Van der Bellen bei den nächsten Nationalratswahlen im Jahr 2003 so stark werden, um in ernsthafte Regierungsverhandlungen mit der SPÖ treten zu können. In der TV-"Pressestunde" formulierte Van der Bellen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Über Kandidaten seiner Partei für ein Regierungsamt wollte Van der Bellen nicht sprechen. Die Grünen wollen sich jetzt auf die inhaltliche Vorbereitung konzentrieren. Eine Mitsprache fordert er bei der Besetzung des Justizministeriums. Der Justizminister sei eine "zentrale Figur in einer Regierung". Das zeige auch der derzeitige Ressortchef Dieter Böhmdorfer, gegen den er weitere Misstrauensanträge in Aussicht stellte.

Koalitionspartner: Nur SPÖ für Van der Bellen denkbar
Als möglichen Koalitionspartner kann sich Van der Bellen derzeit nur die SPÖ vorstellen. Die ÖVP sei in wichtigen Fragen "verhaidert". Aber auch mit der SPÖ seien wichtige Fragen in der Ausländerpolitik, der Ökologie und der Demokratiereform zu klären. Daher sein Zusatz: "Möglich ist alles, sicher ist nichts."

Die "Chemie" mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer stimme, meinte Van der Bellen. Dafür fiel die Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sehr unfreundlich aus: Sie ortet bei den Grünen ein "deutliches Formtief". Van der Bellen strebe zwar Regierungsverantwortung an, das inhaltliche Programm sei jedoch noch "unausgegoren und schwer fassbar", so Kuntzl. Außer altbekannten Forderungen seiner Partei, wie der Ökologisierung des Steuersystems, habe Van der Bellen überraschend wenig Programm für die Zukunft geboten und sei viele Antworten schuldig geblieben.

Zierler: Van der Bellen "bedächtig, aber inhaltsleer"
Die Bewertung von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler: "Eine Stunde höchstpersönliche Imagepflege statt konkreter politischer Aussagen, bedächtig, aber inhaltsleer". Dass ihm nicht einmal ein einziger Grün-Politiker eingefallen ist, der bei einer Regierungebeteiligung für ein Ministeramt in Frage käme, werfe ein deutliches Licht auf den Zustand der Grünen als große "One-Man-Show". Van der Bellen sei ein "Feigenblatt der Besonnenheit, das die radikalen Elemente innerhalb der Grünen nur mit Mühe" überdecke.

Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bemühe sich Van der Bellen im Unterschied zur SPÖ "zumeist um konstruktive Positionen, umso bedauerlich ist allerdings der haltlose Vorwurf, die Bundesregierung wolle eine autoritäre Wende". Auch die Behauptung, die österreichische Bundesregierung sei im europäischen Kontext weitgehend isoliert, "ist schlicht und einfach falsch".