Böhmdorfer zur Pilz-Anklageschrift

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz beschuldigt FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer, mit siebzehn gezielten Schritten die FPÖ-Spitzelaffäre abgedreht zu haben. Der Justizminister kontert und wirft Pilz vor, sich unsauberer Methoden zu bedienen.

1. Böhmdorfers Haider-Freispruch

Pilz: Am Beginn der Affäre erklärt Minister Böhmdorfer, dass Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei. Freispruch – dann Ermittlungen.
Böhmdorfer: Ich habe immer erklärt, dass unabhängig von meiner Freundschaft zu Jörg Haider gegen ihn wie gegen jeden anderen ermittelt wird. Dies ist auch so geschehen.

2. Minister hält die Affäre im Griff

Pilz: Von Beginn an wird verhindert, dass der Fall vom weisungsgebundenen Staatsanwalt zum unabhängigen Untersuchungsrichter kommt. Der Minister behält die Vorerhebungen im Griff.
Böhmdorfer: Die überwiegende Zahl strafrechtlicher Ermittlungen in Österreich wird durch Vorerhebungen (und nicht durch Voruntersuchungen) abgewickelt. So ist es auch im vorliegenden Fall geschehen. Ich habe mit keinem einzige Staatsanwalt in dieser Frage Kontakt gehalten.

3. Druck auf die Justiz?

Pilz: Der Druck auf die Justiz beginnt. Westenthaler und Riess-Passer nehmen sich Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Sonderkommission vor. Am Ende protestieren mehr als tausend Richter und Staatsanwälte – aber der Druck hält an.
Böhmdorfer: Der mediale Druck löste wechselseitige Erklärungen zwischen Staatsanwälten, Richtern und Politikern aus. Diese wären besser unterblieben. Ich habe weder für noch gegen eine dieser Seiten Stellung bezogen. Pilz selbst war es, der gerade in letzter Zeit mit Hilfe der Medien Druck auf die Justiz ausübte. Ich habe aber am
15. 12. 2000 eine Erklärung – nach Widerständen insbesondere von Frau Dr. Barbara Helige – durchgesetzt, die die Rechte der Justiz, der Richter und der Staatsanwälte und das Bekenntnis zum Rechtsstaat wesentlich stärker zum Ausdruck bringt. Sie war stärker als jene, die die Richter aus eigener Initiative formuliert haben.

4. Der greise Gutachter und sein Persilschein

Pilz: Ein greiser und fachfremder Sachverständiger wird bestellt, um den "Binder-Brief" zu beurteilen. Der betagte Herr stellt einen Persilschein aus.
Böhmdorfer: Die Bestellung von Sachverständigen erfolgt durch Beschlüsse unabhängiger Gerichte. Selbstverständlich war ich darin nie – weder direkt noch indirekt – eingebunden.

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