Für "offenen Dialog" in Menschenrechtsfragen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat bei einem Vortag vor der Uni Peking den besonderen Stellenwert der Beziehungen zwischen China und der EU bzw. Österreich betont: "Nach den USA stellt die EU den wichtigsten Absatzmarkt für die Volksrepublik China dar; unter den EU-Staaten lag Österreich im Jahr 2000 an neunter Stelle bei den Exporten nach China".

Sie verwies darauf, dass bereits 39 österreichische Betriebe im Land produzieren und insgesamt 140 österreichische Unternehmen mit eigenen Büros oder in Form von Joint Ventures in China tätig sind.

Ferrero-Waldner absolviert im Anschluss an ihre Teilnahme am ASEM-Treffen, das in Peking 25 europäische und asiatische Außeninister zusammenführte, einen bilateralen China-Besuch. Ihre Rede der Außenministerin fand am 30. Jahrestag der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Österreich statt. Hauptthema des Vortrages, der die Intensität und Vielfalt der Kooperation - auf wirtschaftlicher, kultureller, oder wissenschaftlicher Ebene - hervorhob, war die "Erfolgsgeschichte des europäischen Integrationsprozesses".

Erneutes Bekenntnis Ferreros zu EU-Erweiterung
Ferrero-Waldner unterstrich das klare Bekenntnis Österreichs zur Erweiterung der Union, die mit diesem Schritt vor einer "historischen Runde" stehe. Österreich, das sich bisher geografisch am Rande der EU befinde, habe großes Interesse an diesem Prozess, der die Zahl der EU-Mitglieder verdoppeln werde. Es habe bereits profitiert durch Exporte in diese Länder, die in Österreich neue Arbeitsplätze schufen, und als Standort zur Betreuung der regionalen Märkte. Die Außenministerin erinnerte an die in Wien am 6. Juni geplante Partnerschafts-Tagung mit den Nachbarstaaten; sie werde solche Regionalkonferenzen jeweils vor den halbjährlichen Europäischen Räten anregen.

Die Außenministerin erläuterte die in Nizza festgelegten Reformschritte. Maßgeblich sei der Beschluss der EU, sich effiziente militärische Fähigkeiten und Entscheidungsstrukturen für Krisenmanagement-Operationen zu geben. Sie unterstrich das Bekenntnis Österreichs, die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik voll mitzutragen. Durch die NATO-Beitritte bzw. Beitrittsbestrebungen in der Region sei Österreich mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Dies werfe auch die Frage nach dem politischen Stellenwert der Neutralität auf. Die Euro-Einführung bezeichnete Ferrero-Waldner als europäische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Die gesamte EU trete für einen raschen Beitritt Chinas zur World Trade Organization (WTO) ein.

Österreich begrüßt EU-China-Menschenrechtsdialog
Wie die übrigen EU-Partner begrüße Österreich die chinesische Gesprächsbereitschaft im Rahmen des EU-China-Menschenrechtsdialogs und der gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte organisierten Seminare, erklärte Ferrero-Waldner. Österreich werde seine traditionelle Haltung des "offenen Dialogs", d.h. in Menschenrechtsfragen konstruktive und ausgewogene Positionen einzunehmen, aber zugleich grundlegende Prinzipien zur Sprache zu bringen, auch künftig in der UNO-Menschenrechtskommission vertreten. Abschließend betonte sie, die ASEM-Konferenz habe ein gutes Stück Weiterkommen auf dem Weg des Dialoges und der Zusammenarbeit bedeutet.

Am Samstag traf Ferrero-Waldner ferner mit ihrem chinesischen Ressortkollegen Tang Jiaxuan zusammen. Sie wollte ferner an der Eröffnung einer Ausstellung teilnehmen, bei der der Österreicher Christoph Feichtinger und der chinesisch-österreichische Künstler Li Yan Pin ihre Werke zeigten.