Novellierung des Kartellrechts in Angriff genommen

Justizminister Dieter Böhmdorfer bekräftigte Freitag Abend in der "Zeit im Bild 2" sein Vorhaben, Medienkartelle zu entflechten: "Wir brauchen ein modernes Kartellrecht, wir müssen europaweit gleich ziehen", so Böhmdorfer.

Nötig sei eine Entflechtungsmöglichkeit. Nur so könne die Medienvielfalt und damit auch die Pressefreiheit erhalten bleiben. Böhmdorfer betonte, ihm gehe es um eine Medienvielfalt und nicht um eine Titelvielfalt.

Eine solche Reform gebiete "die Vernunft". Medienvielfalt wünsche sich wohl "jeder vernünftige Mensch in diesem Land". Die Novellierung des Kartellrechts sei Teil des Regierungsprogramms. Böhmdorfer verwies auch auf eine entsprechende Absprache mit dem Koalitionspartner ÖVP. Die laut "ZiB 2" bereits von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) an Böhmdorfers Vorhaben geübte Kritik wies der freiheitliche Minister zurück. Im Gegenteil, Bartenstein habe der Novellierung grundsätzlich zugestimmt.

Im neuen Kartellrecht soll vor allem eine Zurückdrängung der Sozialpartner im Kartellverfahren verankert werden.