Riess-Passer kritisiert ÖVP in Causa Sallmutter

Die Debatte um den Präsidenten der Sozialversicherungsanstalten geht weiter: Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, denkt GPA-Chef Hans Sallmutter an eine erneute Kandidatur für die Funktion des Hauptverbandspräsidenten.

Dies auch, wenn ihn die Regierung per Gesetz zur Ablöse zwingt. Seine Bedingung: Eine Stärkung der Kompetenzen dieser Funktion. Sallmutter in FORMAT: "Wenn das der Fall ist, und ich von der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterkammer nominiert werde, wäre ich sicherlich bereit. Wird das Präsidium erneut degradiert, ist zu überlegen, ob man sich für so eine Scheinfunktion noch einmal zur Verfügung stellt."

AK-Tumpel: Sallmutter ist Präsident, "dabei bleibt es"
Zur Causa Sallmutter meldet sich auch AK-Chef Herbert Tumpel in FORMAT zu Wort. Er erteilt dem von Klubchef Andreas Khol ventilierten Kompromissvorschlag zur Sallmutter-Nachfolge eine deutliche Absage. Zur Erinnerung: Khol hatte vorgeschlagen, dass der Sozialminister künftig den Präsidenten des Hauptverbandes aus einem Dreiervorschlag bestimmt, den ihm die Sozialpartner unterbreiten. Hintergrund: Auf diese Art könnte eine Wiederwahl Sallmutters elegant vermieden werden. "Sicher nicht", sagt Tumpel dazu. "Sallmutter ist per Verwaltungsgericht im Amt bestätigt. Er ist der Präsident. Und dabei bleibt es."

SP-Kostelka: Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen
Unterdessen kündigt SP-Klubchef Peter Kostelka im FORMAT-Gespräch an, gegen eine eventuelle "Lex Sallmutter" beim Verfassungsgerichtshof Klage einzuheben. Kostelka: "Kommt eine Lex Sallmutter, dann klagen wir beim Verwaltunsgerichtshof. Hier geht es auch um die Rechtskultur in diesem Land, es kann nicht sein, daß sich eine Regierung ganz einfach nicht an einen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes hält."

Riess-Passer: Kritik am Koalitionspartner
Im FORMAT-Interview übt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer heftige Kritik am Verhalten der ÖVP in der Debatte um eine Reform der Sozialversicherungen. Riess-Passer: "Jene Gruppen, die in den Versicherungsanstalten gerne weiter ihre Funktionäre gut versorgen wollen, haben mit unseren Ideen ein Problem. Je weniger Anstalten, desto weniger Präsidenten und Vizepräsidenten und ehrenamtliche Funktionäre. Da haben einige in der ÖVP die Angst, dass das Gleichgewicht des Schreckens, sprich der Macht verändert werden könnte".

Deutliche Worte findet die FPÖ-Chefin für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Dieser hatte Riess-Passers Kampf gegen Sozialversicherungs-Präsident Hans Sallmutter heftig attackiert: "Mitterlehner geht es nicht um wirkliche Reformen, sondern um die totale Oberhoheit der Sozialpartner im Versicherungsverband. Bisher hat der Sozialminister das Präsidium bestimmt, jetzt möchten die Sozialpartner alles alleine untereinander auspackeln."

Mehr zu diesem Thema und das gesamte Interview mit Susanne Riess-Passer lesen Sie im aktuellen FORMAT.