Eindruck einer Anlassgesetzgebung vermeiden

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol tritt unverändert für eine Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter ein. Der Klubobmann sagte, er glaube nicht, dass Sallmutter für die bevorstehende Reform die nötige Motivation mitbringe.

Dass die Verhandlungen zur Reform des Sozialversicherungssystems in den nächsten drei bis vier Wochen abgeschlossen sind, kann sich Khol dagegen durchaus vorstellen. Dann werde man auch sehen, wie es mit dem Hauptverbandspräsidium tatsächlich weitergehe.

Klar sei jedenfalls, dass man den Eindruck einer Anlassgesetzgebung unter allen Umständen vermeiden sollte, sagte Khol. Zur beim letzten Ministerrat verfassten Protokollanmerkung, wonach das neue Hauptverbandspräsidium bereits mit 1. August das Amt antreten solle, meinte Khol: Es sei Zufall gewesen, dass dieser Vermerk gerade an jenem Tag gemacht worden sei, an dem der Verwaltungsgerichtshof Sallmutters Rechtsposition unterstützt hatte.

Sallmutter wirft der Regierung nach wie vor "Anlassgesetzgebung" vor. Es gebe keinen Grund, die Strukturen zu ändern. Bei der gesamten Diskussion gehe es nur um einen stärkeren parteipolitischen Einfluss auf die Selbstverwaltung.