Strenge Regelung bei Bildung von Parteien vorgesehen

Das russische Parlament hat in der entscheidenden Lesung am Donnerstag das umstrittene neue Parteiengesetz angenommen. Von den insgesamt 450 Abgeordneten befürworteten 261 das Gesetz, 56 Deputierte stimmten dagegen.

Mit der Neuregelung will Präsident Wladimir Putin die zersplitterte Parteienlandschaft bereinigen. Kritiker befürchten, das Gesetz werde zu einem Zwei-Parteien-System mit einer Kreml-treuen Regierungspartei und den Kommunisten in der Opposition führen. Eine Zustimmung in dritter und letzter Lesung galt als Formsache.

Gegen den Willen des Kremls stimmten die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau dafür, Parteispenden in bar bis 1000 Rubel (40,9 Euro/563 S) zuzulassen, meldete die Agentur Interfax. Damit werde es schwieriger, den Zustrom von Schwarzgeld zu unterbinden, sagte Alexander Weschnjakow, der Chef der zentralen russischen Wahlkommission. Die Abstimmung war angesichts von 1100 seit der ersten Lesung im Februar eingegangenen Änderungsanträgen zunächst verschoben worden.

Das im Kreml entworfene Gesetz sieht eine strikte staatliche Kontrolle über die Parteifinanzen vor. Die Duma beschloss nach langer Debatte, dass nur die Parteien staatliche Zuwendungen bekommen sollten, die bei Wahlen mehr als drei Prozent der Stimmen erringen. Bisher sind nach Angaben des Justizministeriums 54 Parteien und 150 politische Vereinigungen in Russland registriert. Gemäß dem neuen Gesetz müssen Parteien mindestens 10.000 Mitglieder haben.