Helsinki-Föderation übt auch Kritik an Österreich

In den Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist es auch im Jahr 2000 wieder zu zahlreichen, teils schweren Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen. Das stellt die Internationale Helsinki-Föderation (IHF) mit Sitz in Wien fest.

Während die massivsten Menschenrechstverletzungen im Bereich der früheren Sowjetunion - vor allem in der zentralasiatischen und kaukasischen Region - registriert werden, kommt auch Österreich in dem Report nicht ungeschoren davon.

Die IHF kritisiert vor allem den Mangel an demokratischen Strukturen in ehemals kommunistischen Staaten, der sich in schweren Unzulänglichkeiten bei Wahlen, im Justizwesen sowie bei der Meinungs- und Pressefreiheit manifestiert. In einem Atemzug mit den Missständen in Nachfolgestaaten der UdSSR, wo nach alter Sowjet-Praxis schlecht bezahlte und für Bestechung anfällige Beamte eine Willkür-Justiz üben, wird "das EU-Mitglied Österreich" genannt, wo "Richter gegen Versuche politischer Kräfte protestieren, in das Rechtswesen einzugreifen".

OSZE: Übergriffe der Exekutive beanstandet
Übergriffe der Exekutive wurden im gesamten Bereich festgestellt, einschließlich Westeuropas und der USA, wo sie allerdings im Gegensatz zu anderen Regionen nicht in Folter ausarten. Extreme Haftbedingungen, die immer wieder zu Häftlingsrevolten führen, werden aus Italien und der Türkei sowie aus Kasachstan und Lettland berichtet, wo es zu Selbstmorden von Jugendlichen in Gefängnissen gekommen ist. Repressive Haltung gegenüber religiösen Minderheiten ortet die IHF in Westeuropa unter anderem in Frankreich und Belgien.

Mehrfach erwähnt wird Österreich im Zusammenhang mit der Ausländer-Problematik. So würden auch hier Asylsuchende häufig abgewiesen und jugendliche Asylwerber - ebenso wie etwa in Deutschland oder Ungarn - im Widerspruch zu internationalem Recht für die Dauer ihres Verfahrens in Gewahrsam genommen.

Österreich: "Mangelhafte Gesetzgebung" ermutigt zu Ausschreitungen
Was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft, wird die Zunahme einschlägiger Gewaltakte um 50 Prozent in Deutschland festgestellt. Österreich wird mit Ungarn, Finnland und Schweden in jene Länder eingereiht, in denen eine "mangelhafte Gesetzgebung" zu solchen Ausschreitungen "ermutigt". In anderen Staaten wieder (etwa der Slowakei, Spanien und wieder Schweden) weigere man sich häufig, rassistisch motivierte Gewalttaten als solche zur Kenntnis zu nehmen.