Positive Reaktionen auf Dienstrechtseinigung

FPÖ und ÖH mit einer Stimme: Positiv reagiert haben am Donnerstag FPÖ und Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf die Mittwoch Abend erzielte Einigung zwischen Regierung und Hochschullehrer-Gewerkschaft über ein neues Uni-Dienstrecht.

FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler wertet die Einigung als Erfolg des "Verhandlungsgeschicks" von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Der scheidende ÖH-Chef Martin Faißt (AktionsGemeinschaft, AG) sieht in dem Verhandlungsergebnis eine langjährige ÖH-Forderung erfüllt.

Das jahrelange Festhalten an der Pragmatisierung sei nie ein Garant für hervorragende wissenschaftliche Leistungen gewesen, betonte Zierler in einer Aussendung. "Der längst überfällige Schritt zur Abschaffung der Pragmatisierung an den Universitäten wurde nun endlich gesetzt." Mit der nun gefundenen Lösung, Abschaffung der Pragmatisierung, aber mit Übergangsfristen und Qualitätsüberprüfungen für die betroffenen Universitätsassistenten, sei ein wichtiger Schritt Richtung zukunftsorientiertes Universitätsprogramm gesetzt worden. Mit dem Abgehen von verkrusteten Strukturen wie der Pragmatisierung würden nun "endlich auch im universitären Bereich die Prioritäten bei Leistung und Qualifikation liegen".

Auch Faißt sieht in der nun erzielten Einigung einen ersten wichtigen Schritt zur Reformierung der Unis. Die Abschaffung der Pragmatisierung und die Einführung eines leistungsorientierten Dienstrechts, das bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrende gewährleistet, seien langjährige Forderungen der ÖH.

Mit dem erzielten Kompromiss könne gesichert werden, dass dem wissenschaftlichen Nachwuchs auch die Chance gegeben werde, wissenschaftlich tätig zu sein. Die Universitäten würden in Zukunft flexibler über ihr Personal verfügen können und es dort einsetzen können, wo der Bedarf bestehe. Für die Studierende sein es erfreulich, dass es zu keinen Kampfmaßnahmen komme.