amnesty international: In Österreich einiges im Argen

amnesty international feiert am 28. Mai seinen 40. Geburtstag. Der Generalsekretär von amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sieht anlässlich dieses Tages auch hierzulande großen Bedarf an Arbeit für die Menschenrechte.

Beim Asylrecht etwa lägen die Dinge in Österreich im Argen, weil hier ständig eine Vermischung von Integrationspolitik mit der individuellen Beurteilung einzelner Flüchtlingsschicksale passiere, kritisiert Patzelt. Als Erfolg der Arbeit für Menschenrechte wertet er etwa die Gründung des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium, der die Einhaltung der Menschenrechte durch die Exekutive kontrollieren soll.

In Österreich stehen nun die Schaffung eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes und die von amnesty angestrebte Abschaffung des § 209 Strafgesetzbuch (restriktive Regelungen für männliche Homosexualität mit unter 18-Jährigen) auf der Agenda der amnesty-Aktivisten. Die klassischen "Fälle", etwa bei Misshandlungsvorwürfen durch die Exekutive, werden von amnesty Österreich an die Zentrale in London weitergeleitet, wo dann objektiv geprüft werde, erläutert Patzelt.

40 Jahre Einsatz für Menschenrechte
Die heute weltweit agierende Menschenrechtsorganisation entstand durch einen Zeitungsartikel eines britischen Rechtsanwalts, der sich für zwei Gewissensgefangene in der portugiesischen Salazar-Diktatur einsetzte. Am 28. Mai 1961 veröffentlichten Zeitungen rund um den Globus den Appell des Anwalts Peter Benenson für die "Vergessenen Gefangenen". Heute sind weltweit rund eine Million Menschen für amnesty tätig und der Jahresbericht gilt als internationales "Menschenrechts-Barometer".