Trotz Entlastung durch CIA: Keine Gnade für Waldheim

Die USA haben das gegen Altbundespräsident Kurt Waldheim verhängte Einreiseverbot trotz einer Initaitive von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nicht aufgehoben. Die österreichischen Regierung hatte gehofft, dass die Ende April geöffneten Akten des US-Geheimdienstes CIA über Waldheim die US-amerikanische Regierung zu einer Aufhebung des Einreiseverbotes bewegen würde.

Der US-Historiker Robert Herzstein hatte die Veröffentlichung der Akte durchgesetzt, um seine These zu bestätigen, dass Waldheim nach dem Krieg mit dem US-Geheimdienst zusammen gearbeitet habe, was aber laut den Akten doch nicht der Fall gewesen ist. Waldheim selbst hatte die Offenlegung seiner CIA-Akte begrüßt. Die CIA-Akten über Waldheim befassen sich laut der Tageszeitung "Der Standard" vom 28. April nur mit dem Zeitraum von 1954 bis 1986. Sie enthalten Interviews mit sowjetischen Überläufern, die befragt wurden, ob die ehemalige UdSSR über belastendes Waldheim-Material verfügt habe. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass die CIA selbst sehr wenig Informationen über Waldheims Kriegsvergangenheit gehabt hat.

Wegen der umstrittenen Kriegsvergangenheit Waldheims, die den österreichischen Präsidentschaftswahlkampf 1986 beherrschte, hatte die US-Justiz den ehemaligen UNO-Generalsekretär auf die "Watchlist" gesetzt und belegte ihn somit mit einem Einreiseverbot. Seither haben Kommissionen den Fall untersucht, Politiker pro und contra Stellung genommen. Bücher wurden geschrieben, auch von Waldheim selbst. Bis 1994 wurde der Waldheim-Bericht des US-Justizministeriums, der die "Watchlist"-Gründe erläuterte, unter Verschluss gehalten. Doch die Supermacht USA hat seit 1987 niemals auch nur den geringsten Versuch unternommen, den Altbundespräsidenten von der "Watchlist" zu streichen.

"Affäre Waldheim" belastete vor allem Beziehungen zw. Österreich-Israel
Der Präsidentschaftswahlkampf 1986, aus dem Waldheim bei der Stichwahl gegenüber SPÖ-Kandidat Kurt Steyrer als klarer Sieger hervorging, war geprägt von der Debatte um die Kriegsvergangenheit. Waldheim hatte in seiner Autobiographie "Im Glaspalast der Weltpolitik" den Balkan-Einsatz verschwiegen. Darauf wurde in der Wahlauseinandersetzung aus dem Ausland, vor allem vom Jüdischen Weltkongreß (WJC), hingewiesen. Später wurde offenbar, dass auch SPÖ-Verbindungen dabei eine Rolle spielten. Bundeskanzler Fred Sinowatz trat nach dem Sieg Waldheims zurück und wurde Jahre später wegen falscher Aussagen im Zusammenhang mit seiner vor SPÖ-Funktionären gemachten Äußerung über Waldheims "braune Vergangenheit" verurteilt. 1994 belegte Eli Rosenbaum vom WJC in seinem Buch "Betrayal" Informationen aus dem SPÖ-Lager.

Besonders schwer belastet war in der Ära Waldheim auch das Verhältnis Österreichs zu Israel. Unmittelbar nach der Wahl berief Israel seinen Botschafter aus Wien ab. Ab 1990 war auch Österreich in Israel nur mehr durch einen Geschäftsträger vertreten. Erst mit dem Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten Thomas Klestil im Juli 1992 ging die "diplomatische Eiszeit" zu Ende. Dieser nannte in einem "Spiegel"-Interview die "Watchlist"-Regelung in den USA "vom europäischen Rechtsverständnis her kaum begreiflich".