Aufruf zu Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft

Nach zwei Jahren SPD-Vorsitz hat Bundeskanzler Schröder seine Parteilinie offenbar durchgesetzt. Nun herrscht flügelübergreifender Konsens, Schröders Bürger-Aufruf zu mehr Selbständigkeit zu unterstützen. SPD-Linke ebenso wie Anhänger des Kanzlers unterzeichneten ein entsprechedes Papier.

Rund 120 vorwiegend junge SPD-Politiker veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen Gründungsaufruf für ein "Netzwerk 2010", mit dem die lange Zeit umstrittene Akzentsetzung Schröders für mehr Eigenverantwortung der Bürger unterstützt wird.

Zu den Unterzeichnern gehören sowohl die Chefin der SPD-Linken, Andrea Nahles, als auch klare Anhänger Schröders, wie Kanzleramtsminister Hans Martin Bury. Mit dem Netzwerk will die SPD ein Forum zur Mitarbeit in der Politik abseits der traditionellen Parteiarbeit bieten.

Bürger mit mehr Eigenverantwortung
In dem Gründungsaufruf heißt es: "Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft sind Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit." Damit werden liberale Prinzipien mit dem sozialdemokratischen Schlüsselbegriff der Gerechtigkeit verknüpft. Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen, der Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Der Netzwerk-Aufruf stimmt in den Grundzügen überein mit dem Leitantrag "Sicherheit im Wandel" des SPD-Vorstands für den Parteitag im November. In beiden Papieren heißt es, die Grundwerte der SPD - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - müssten im Licht der neuen Entwicklungen in der Gesellschaft neu interpretiert werden.

Linke und Schröder-Anhänger unterzeichneten
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem als pragmatisch oder als Schröder-Anhänger geltende Bundestagsabgeordnete und SPD-Spitzenpolitiker wie Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel und die Parteichefs aus Baden-Württemberg und Hamburg, Ute Vogt und Olaf Scholz. Unterschrieben haben auch Nahles und der ebenfalls dem linken Flügel zugeordnete Juso-Chef Benjamin Mikfeld.

Schröder war im Sommer 1999 vom linken SPD-Flügels heftig kritisiert worden, als er in einem mit dem britischen Regierungschef Tony Blair verfassten Papier mehr Eigenverantwortung der Bürger sowie einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs forderte. Dem Kanzler, der erst wenige Monate zuvor den SPD-Vorsitz übernommen hatte, war vorgeworfen worden, den SPD-Grundwert der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr ernst zu nehmen. In der Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm war bereits häufiger unwidersprochen mehr Eigenverantwortung gefordert worden.