Atomgegner sind schwer enttäuscht

Trotz heftiger Kritik hält Umweltminister Molterer am Dialog mit Tschechien fest. "Die von Prag gelieferten Informationen sind eine geeignete Grundlage umd Gespräche fortzusetzen", meint er. Der Wunsch nach Nichtinbetriebnahme von Temelin belibt natürlich aufrecht.

Der so genannte Prozess von Melk sei ein "sauberer, solider und vor allen Dingen alternativloser Weg" zur einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Sicherheitsüberprüfung des AKW Temelin. Massive Kritik kam an der Haltung des Ministers kam von Umweltschützern sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. Atomgegner drohten mit neuen Grenzblockaden.

Erstmals habe Prag sich offen und in schriftlicher Form mit Überlegungen zu einer möglichen Nicht-Inbetriebnahme des AKW Temelin auseinandergesetzt, betonte Molterer am Dienstag in einer Aussendung. Darüber hinaus seien wichtige Informationen über den Zustand der Turbine sowie "Informationen, die einen Ansatz bieten, die Folgen schweren Unfälle zu bewerten", geliefert worden. Weiterer Klärungsbedarf in einzelnen Punkten der vorgelegten Unterlagen, etwa hinsichtlich der von tschechischer Seite dargestellten Energieszenarien, sei durchaus gegeben, betonte Molterer. "Wir sind jedoch der Überzeugung, dass diese Fragen im Verlauf einer konsequenten Fortsetzung des Melker Prozesses zu besprechen sind."

Der im Umweltministerium zuständige Sektionschef Ernst Streeruwitz betonte, dass der Wunsch Österreichs nach einer Nicht-Inbetriebnahme Temelins natürlich aufrecht bleibe. Prag habe aber neues Material vorgelegt, das geprüft werde und zum Teil Grundlage eigener österreichischer Berechnungen sei.

"Molterer steht allein da"
Nach Ansicht von SPÖ und Grünen ist der in Melk im Dezember zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte Prozess über eine UVP des AKW Temelin gescheitert. "Molterer steht mit seiner Einschätzung zum Melker Prozess, wonach die von Prag nachgelieferten Unterlagen ausreichend sind, ziemlich alleine da", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass auch der ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, die Papiere als völlig unzureichend einstufte. "Das sture Beharren von Umweltminister Molterer auf dem Melker Temelin-Prozess ist sachlich nicht mehr nachvollziehbar und eine Provokation für alle Temelin-Gegner", betonte Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen. Er warf dem Umweltminister "politische Realitätsverweigerung" vor.

Atomgegner sind entsetzt
"Wir sind enttäuscht, ja entsetzt", reagierten oberösterreichische Atomgegner. Josef Pühringer, der Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren, sprach von einer "Selbstaufgabe der österreichischen Anti-Atom-Politik". Die Unterlagen aus Prag seien "eine wahre Katastrophe". Auf keinen Fall seien die Atomgegner bereit, bei Hearings zur UVP mit zu machen, sollte die österreichische Bundesregierung diese auf der Grundlage der bisher vorhandenen Dokumente durchführen wollen. Pühringer schloss nicht aus, dass es in absehbarer Zeit zu weiteren Grenzblockaden kommt: "Der Melker Prozess ist durch die Grenzblockaden in Gang gekommen, wenn dieser Prozess jetzt in eine völlig falsche Richtung geht, dann werden wieder Grenzblockaden notwendig sein." Anti-Atom-Aktivisten haben die Nacht auf Dienstag mit Protesten gegen Temelin auf dem Wiener Ballhausplatz verbracht.

In den nachgereichten Unterlagen Prags heißt es u.a., im Fall einer Nicht-Inbetriebnahme des AKW würde der tschechischen Kraftwerksgesellschaft CEZ ein Schaden in Höhe von 117,4 Milliarden Kronen (3,42 Mrd. Euro/47,1 Mrd. S) entstehen. Laut Meinungsumfragen würden 60 Prozent der Tschechen eine Inbetriebnahme Temelins unterstützen. Durch einen Ausstieg aus dem Projekt würde die Verlässlichkeit des Investitionschutzes in Tschechien in Frage gestellt. Außerdem stärke die Produktion von Atomenergie die Unabhängigkeit Prags in der Energiepolitik, heißt es weiter.