SPEZIAL: Schröder-Visite in Wien

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Schüssel (ÖVP) haben am gestrigen Samstag ihren gemeinsamen Willen zu einer guten Arbeitsbeziehung zwischen ihren Ländern unterstrichen. Landeshauptmann Haider greift nun Schröder massiv an.

Der Kärntner Landeshauptmann und frühere FPÖ-Parteiobmann Haider hat den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv attackiert. Anlass waren Aussagen Schröders bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Schröder habe neuerlich "den eklatanten Vertragsbruch", den die EU mit ihren Sanktionen gegenüber Österreich vollzogen habe, verteidigt, teilte Haider am Samstag über seinen Pressesprecher der APA mit.

"Schröder hat damit neuerlich sein Unrechtsempfinden gegenüber Österreich dokumentiert", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Der deutsche Kanzler befindet sich damit im krassen Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen der EU-Mitglieder, die inzwischen das Unrecht gegenüber Österreich eingesehen hätten.

Der Kärntner Landeshauptmann übte im Zusammenhang mit der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Bundeskanzler nach Abschluss ihrer Arbeitsgespräche auch dezidiert Kritik am österreichischen Regierungschef. Dieser habe es unterlassen, die Aussagen Schröders zu korrigieren. Haider: "Schüssel hat nicht die Stirn gehabt, die Aussagen Schröders zurückzuweisen oder zumindest klarzustellen", so der Kärntner Landeschef.

Feudalherr mit Zigarre und Pomp
"Herr Schröder gebärdet sich wie ein Feudalherr im 19. Jahrhundert mit dicker Zigarre und bombigem Stil", sagte Haider über seinen Sprecher Karl-Heinz Petritz. Die Schröder-Aussagen würden sich laut Haider "nahtlos in die Kette der außenpolitischen Affären des deutschen Bundeskanzlers eingliedern", meinte Haider. Er bezog sich damit auf die peinliche Affäre" der Veröffentlichung von Privatgesprächen zwischen dem deutschen Kanzler und US-Präsident George W. Bush.

Gespräche zwischen Schröder und Schüssel
Weitere Schwerpunktthemen des Gesprächs zwischen Schröder und Schüssel waren die EU-Reform, die gemeinsame Forderung nach Übergangsfristen bei der Aufnahme neuer EU-Länder und die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke.

Schüssel erklärte, bei dem etwa einstündigen Arbeitsgespräch mit Schröder seien nicht alle Punkte fertig erörtert worden. Man wolle die Diskussion fortsetzen. Der österreichische Bundeskanzler unterstrich, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland "weit über Partei- und Personenbeziehungen hinaus" gingen. "Es gibt nur eine Vertretung der deutschen Bundesregierung, repräsentiert durch Kanzler Schröder, und nur eine Vertretung der österreichischen Regierung, repräsentiert durch mich", sagte der Bundeskanzler. Im Sinne einer guten Nachbarschaft solle die Zusammenarbeit auf allen Ebenen stattfinden.

Schröder erklärte, Schüssel habe für die Beschreibung der bilateralen Beziehungen eine "gute Formel gefunden", die auch er unterstreichen könne. Es gebe eine "sehr entwickelte" Arbeitsbeziehung, auf den derzeitigen Besuch habe man sich beim EU-Gipfel in Nizza verständigt. Er habe auch Bundeskanzler Schüssel zu einem Gegenbesuch in Berlin eingeladen, erklärte der deutsche Regierungschef. Ein genauer Termin stehe jedoch noch nicht fest.

Bezüglich des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerkes Temelin betonte Schüssel das Interesse Österreichs an einer den EU-Standards gemäßen Sicherheit. Schröder sagte dazu, seine Regierung teile diese Ansicht. "Wir sind aber nicht der Auffassung, anderen vorzuschreiben, wie sie ihre Energie produzieren", betonte der deutsche Bundeskanzler. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte zuletzt die tschechische Regierung aufgefordert, wegen der Pannenserie den Weiterbau des südböhmischen AKW einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen.

Deutscher Kanzler: "Sanktionen waren kein Fehler"
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Schüssel rechtfertigte der deutsche Kanzler Schröder die Verhängung von Sanktionen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung. "Ich sehe die Sanktionen nicht als Fehler, sonst hätte ich diese Entscheidung nicht getroffen", erklärte er. Jetzt gelte es jedoch, sich mit der Gegenwart und der Zukunft zu beschäftigen und nicht mit der Vergangenheit. Den Besuch in Wien hätte er nicht gemacht, wenn das Ziel einer Verbesserung der Beziehungen nicht zu erreichen gewesen wäre. Mit Schüssel gebe es keine Probleme.

Bundeskanzler Schüssel sagte auf die Frage, wie er "rabaukenhafte" Äußerungen seitens FPÖ-Politikern bewerte, es sei gut, wenn auf europäischer Ebene "eine Sprache" gesprochen werde. "Leider gibt es immer wieder einen Ton, der nicht richtig ist." Es sei nicht nur in Österreich der Ton manchmal nicht in Ordnung. Man sollte gegensteuern, wenn sich Politiker nicht richtig ausdrückten, "ich mit meinen Mitteln, Schröder mit seinen Mitteln". Schüssel fügte hinzu, auch die Würde kleiner Länder müsse respektiert werden.