Schüssel und Riess-Passer uneinig

Bei der Abfertigungs-Frage geht ein Riss quer durch die Regierung. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer sind uneins, aber auch innerhalb der FPÖ gibt's Meinungsunterschiede.

Während der ÖVP-Obmann den Anspruch auf Abfertigung erst nach einem Jahr will, strebt die FPÖ-Chefin diesen bereit ab dem 1. Tag an. Diese Forderung unterstützte überraschend auch Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, der sich damit gegen seinen eigenen Wirtschaftsflügel in der FPÖ stellte. Die SPÖ wiederum sprach sich dafür aus, die Abfertigung auch bei laufenden Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Bedingungen auszuzahlen.

Prinzhorn: ÖVP soll sich einig werden
Prinzhorn forderte die ÖVP auf, mit einer Sprache zu sprechen. Unterschiedliche Meinungen waren zuletzt aber in beiden Koalitionsparteien zu hören, die Wirtschaftsfraktionen lehnten einen Anspruch ab dem ersten Tag entschieden ab, die in der ÖVP vor allem der ÖAAB befürwortet. Um so überraschender kam die Aussage Prinzhorns, schon ab Beginn des Dienstverhältnisses den Anspruch entstehen zu lassen. Das veranlasste auch Klubobmann Peter Westenthaler zu ausdrücklichem Lob, der von "sehr vernünftigen Aussagen des wohl politisch gewichtigsten Wirtschaftsvertreters in der FPÖ" sprach.

Haupt: Bauarbeiter-Modell als Vorbild
Ein Anliegen ist der FPÖ auch, jene Branchen zu berücksichtigen, die keine durchgängigen Dienstverhältnisse haben, wie etwa im Tourismus. Das forderten sowohl Riess-Passer als auch Staatssekretärin Mares Rossmann. Hier kann sich Sozialminister Herbert Haupt ein ähnliches Modell wie für die Bauarbeiter vorstellen, für die eine eigene Kasse geschaffen wurde. Bauarbeiter können damit auch trotz Unterbrechungen nach einer Beschäftigungsdauer von insgesamt drei Jahren bei einem Betrieb einen Anspruch erwerben.

SPÖ: Abfertigung auch bei aufrechtem Beschäftigungsverhältnis
Nach dem von Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl präsentierten SPÖ-Konzept sollen Arbeitnehmer "unter bestimmten Umständen" auch bei einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis Zugriff auf die Abfertigung bekommen. Als Beispiele nannte sie etwa Wohnraumbeschaffung oder die Geburt eines Kindes. Daneben tritt die SPÖ ebenso wie die Grünen auch für einen Anspruch ab dem ersten Tag und einen Anspruch auch bei Selbstkündigung ein.