WKÖ-Mitterlehner und Jurist Mayer warnen

Weiterhin umstritten ist, wer künftig dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorstehen soll. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will Hans Sallmutter per Gesetz absetzen, Experten warnen jedoch vor einer "Lex Sallmutter".

Ein reines Anlassgesetz, um Hauptverbands-Chef Hans Sallmutter von seinem Posten ablösen zu können, wäre "problematisch" und sei "sehr genau" zu überlegen, weil Sallmutter zur Märtyrer-Figur würde, meinte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, in der "Zeit im Bild 2". Verfassungsrechtler Heinz Mayer wies darauf hin, dass eine Gesetzesänderung, die nur auf eine bestimmte Person abzielt, verfassungswidrig sei.

Sallmutter selbst sah seine Situation gelassen: Auch wenn er seinen Job im Hauptverband verlieren sollte, werde er weiterhin politisch aktiv bleiben, etwa als Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), denn "es deutet nichts darauf hin, dass ich das nicht bleiben werde".

Gewerkschafter Bittner notfalls für Streiks
Der alte und neue Vorsitzende der Gewerkschaft Druck und Papier (DuP), Franz Bittner, sieht Streiks gerechtfertigt, sollte die Bundesregierung die Selbstverwaltung der Sozialversicherung mittels neuem Gesetz einschränken. Auch für die Pressefreiheit könnte gestreikt werden, deponierte Bittner vor den Gewerkschaftern Mittwoch Vormittag.

Wörtlich sagte Bittner laut Aussendung: "Zur Abwehr staatlich-autoritärer Einschränkungen auf demokratische Errungenschaften sind auch Streiks gerechtfertigt". Ausdrücklich bezog er sich dabei auf "Einschränkung der Selbstverwaltung bei der Sozialversicherung, wie von der Vizekanzlerin in Erwägung gezogen, bzw. auf Gefährdung der Pressefreiheit infolge von Plänen des Justizministers."