Dienstag, 22. Mai 2001

Deutsch-russische Beziehung litt ernsthaften Schaden

Das Geheimprotokoll der Unterredung zwischen US-Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder hat schwere politische Folgen. Russland ist verärgert und verlangt nun Aufklärung.

Das Geheimprotokoll der deutschen Botschaft in Washington über ein Gespräch von US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für Verärgerung in Russland gesorgt. Der angeblich erörterte Stopp westlicher Finanzhilfen für Russland sei ein "pessimistisches Vorzeichen" für die Beziehungen in der Zukunft, sagte der Duma-Abgeordnete und frühere Leiter des Geheimdienstes FSB, Nikolaj Kowaljow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

"Die russische Führung muss eine Klärung des geheimen Protokolls verlangen, um zu verstehen, was für eine merkwürdige Allianz sich hinter ihrem Rücken bildet", forderte Kowaljow. Der liberale Politiker Boris Nemzow, Fraktionschef der Partei der rechten Kräfte, bezeichnete die an die Öffentlichkeit gelangten Positionen Schröders und Bushs bei ihrem Treffen Ende März als "destruktiv".

Dem in Auszügen veröffentlichten Papier zufolge sprachen Bush und Schröder über einen Stopp von Finanzhilfen für Russland, solange "ungeheure Summen ins Ausland geschafft" würden. Nach Ansicht des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow könne es sich bei dem Protokoll nur um eine Fälschung handeln, da Schröder im engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin stehe und ernsthaft an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert sei.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, zeigte dagegen Verständnis für die westliche Haltung. "Das illegal aus Russland ausgeführte Kapital durchströmt wie dreckiges Blut die Wirtschaft der USA, Deutschlands und anderer Staaten", sagte Sjuganow nach Angaben von Interfax. Der Kommunisten-Chef forderte Putin auf, die Kapitalflucht ins Ausland durch harte Maßnahmen zu stoppen.

22.5.2001 11:15