Die Dienstrechts-Debatte geht weiter

Die Bundeskonferenz der Universitätsprofessoren (Proko) wird keine Empfehlungen bezüglich des geplanten Uni-Streiks abgeben. Am 29. Mai wird an den Universitäten die Arbeit nieder gelegt, um gegen das geplante neue Uni-Dienstrecht zu protestieren. An den Uni-Kliniken wird ein Notbetrieb aufrecht erhalten.

"Wir sind im Proko-Präsidium übereingekommen, weder in die eine, noch in die andere Richtung eine Empfehlung abzugeben", sagte Proko-Chef Johannes Koder am Montag auf Anfrage der APA.

Persönlich hält Koder einen Streik für "prinzipiell bedenklich, wenn es darum geht, dass entbeamtet wird und dann Beamte streiken". Außerdem sei eine Arbeitsniederlegung im Hochschulbereich nicht besonders öffentlichkeitswirksam.

Verständnis für den Warnstreik der Uni-Lehrer zeigte hingegen SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Das neue Uni-Dienstrecht bringe für die Hochschullehrer massive Verschlechterungen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) "sollte es zu denken geben, dass eine ihrer Partei nahe stehende Gewerkschaft zu seit langem nicht gekannten Maßnahmen greift". Die Regierung sei sich der zentralen Widersprüche ihres Vorhabens offenbar in keiner Weise bewusst, meinte Niederwieser in einer Aussendung. Denn auf der einen Seite wolle man die besten Kräfte an den Universitäten halten, auf der anderen Seite sei für diese ein Weiterführen ihrer Tätigkeit auf Grund des neuen Dienstrechts nicht möglich.

Dass der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) heute, Montag, gegen den Streik der Vorarlberger Lehrer gestimmt hat, bezeichnete der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, als "unverständliche Entscheidung". Die Gewerkschaft handle damit gegen die eigene Basis in Vorarlberg. "Immerhin waren mehr als 80 Prozent der Vorarlberger Lehrer auf der Straße", erklärte Brosz in einer Aussendung.

Notbetrieb an Uni-Kliniken
Vom geplanten Warnstreik der Universitätslehrer werden auch die Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck betroffen sein. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Hochschullehrer-Gewerkschaft, Herbert Sassik, soll an den Kliniken "eine Art Sonntags-Dienst" gefahren werden. Das heißt, dass nur Notfälle versorgt würden, andere Fälle aber nicht.

An den Universitäten rechnet Sassik damit, dass es "großteils ein ehrlicher Streik" wird. Es soll keine Lehre angeboten, keine Prüfungen abgenommen und auch keine Forschung durchgeführt werden. Dass man die Unis zusperre, werde aber nicht funktionieren. So rechne man nicht mit einer vollständigen Rückendeckung durch die Professoren. Vor der Universität Wien soll es zu einer großen gemeinsamen Kundgebung aller Wiener Unis kommen.