SPÖ sieht Pfusch im Kindergeld-Konzept

Volksanwaltschaft und Rechnungshof haben Bedenken gegenüber des von der Regierung geplanten Kindergeldes. Auch die Kinderfreunde und die Arbeiterkammer kritisierten das Konzept. Die SPÖ sieht sich bestätigt. Ab Jänner 2002 soll das Kindergeld das Karenzgeld ablösen.

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das Kinderbetreuungsgeldgesetz kritisiert die Volksanwaltschaft etwa die unterschiedliche Behandlung von Ausländerinnen, der Rechnungshof hält die finanziellen Erläuterungen für "nicht nachvollziehbar". Wie viele Stellungnahmen bis Montag, dem Ende der Begutachtungsfrist, eingegangen sind, konnte man im Sozialministerium nicht sagen. Man wolle die noch im Lauf des Tages einlangenden Stellungnahmen abwarten. Sozialminister Herbert Haupt (F) werde morgen, Dienstag, eine Bilanz ziehen.

Kritik gab es am Montag auch von den Kinderfreunden und der Arbeiterkammer (AK) Wien. Sie sehen in dem neuen Modell "keinen Meilenstein, sondern einen Mühlstein" für Familien und Arbeitnehmer. Die partnerschaftliche Teilung der Karenz werde erschwert. Die beiden Institutionen forderten statt dessen ein gehaltsabhängiges Karenzgeld, den Ausbau der Teilzeitkarenz und eine "qualitativ hochwertige Kinderbetreuung". Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) ortet in dem Kindergeld "eine Falle". Für Frauen mit geringer oder keiner abgeschlossenen Berufsausbildung könnte der soziale Abstieg damit vorprogrammiert sein.

"Pfusch und voller Widersprüche"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sieht sich durch die Kritik von Volksanwaltschaft und Rechnungshof in der Kritik ihrer Partei bestätigt. Bei dem Gesetz handle sich um einen "Pfusch", "der erstens voller widersprüchlicher Details ist und zweitens aus finanzieller Sicht alles andere als geklärt ist". Aus frauenpolitischer Sicht sei das Modell "höchst fragwürdig", "weil es darauf abzielt, Frauen aus dem Erwerbsleben zu verdrängen". Für SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer wollen ÖVP und FPÖ einen familien- und frauenpolitischen Rückschritt als Fortschritt verkaufen.

FPÖ und ÖVP: Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie
Die Regierungsparteien verteidigten indessen einmal mehr ihr Projekt Kindergeld. Eltern hätten nun endlich wirklich die Wahlfreiheit, sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden, erklärte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, entsprechenden Anpassungen im Arbeitsrecht und dem nun neu geregelten Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten die Eltern nun mehr Gestaltungsfreiheit und Sicherheit als je zuvor. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein betonte, beim Kündigungsschutz komme es zu keiner Schlechterstellung. Dieser Kritikpunkt war u.a. von der Volksanwaltschaft gekommen. Die freiheitliche Wiener Stadträtin Karin Landauer sagte, der FPÖ in der Bundesregierung sei es gelungen, "die Lage der Mütter zu verbessern, was die Sozialisten unter der damaligen Frauenministerin (Barbara, Anm.) Prammer bei weitem nicht geschafft haben".

Das Kindergeld soll mit 1. Jänner 2002 das bisherige Karenzgeld ablösen. Von einer Versicherungs- in eine Familienleistung umgewandelt steht es künftig u.a. auch Studentinnen und Hausfrauen zu. Die Höhe der Leistung liegt bei 436 Euro (6.000 S). Das Kindergeld kann für maximal 36 Monate bezogen werden, wobei der zweite Partner für mindestens ein halbes Jahr in Karenz gehen muss.

Der weitere von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat vergangene Woche präsentierte Fahrplan: Beschlussfassung im Ministerrat am 29. Mai, Behandlung im zuständigen parlamentarischen Ausschuss am 27. Juni, Verabschiedung im Nationalrat Anfang Juli.