VP-Fekter dafür, "inakzeptabel" sagt die FPÖ

Die FPÖ ist dagegen: Die Idee der ÖVP-Justizsprecherin Fekter, die Staatsanwälte durch das Parlament zu kontrollieren, stieß beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Ihr Stapo-Beispiel sei sei hier nicht anwendbar.

FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner bekräftigte Montag in einer Aussendung, dass er den Vorschlag von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter auf begleitende politische Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwälte "strikt" ablehne. Die Zustimmung der FPÖ werde dieser "unüberlegte" Vorschlag jedenfalls nicht finden.

"Inakzeptabel" sei Fekters Idee, "streng rechtliche Tätigkeiten im Bereich der Justiz einer 'politischen Kontrolle' zu unterwerfen und mittels eines parteipolitisch zusammengesetzten Unterausschusses im Parlament in gewissem Sinne zu verpolitisieren".

Beim Stapo- oder Geheimdienstunterausschuss - die Fekter als Vergleich nannte - gehe es um insgesamt streng geheime Bereiche, zu denen außer in den Ausschüssen überhaupt keine Kontrolle möglich wäre. Die Tätigkeit der Staatsanwälte würde aber einer strengen mehrstufigen hierarchischen Kontrolle unterliegen, die "bestens" funktioniere, meinte Ofner.