Caritas fordert Ende unmenschlicher Praktiken

Wie FORMAT berichtet hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren gegen Polizisten, die einem Chinesen den Mund verklebten, eingestellt. Caritas-Präsident Franz Küberl bezeichnet diesen Beschluss als "Skandal".

Küberl erinnert daran, dass vor zwei Jahren Marcus Omofuma durch diese unmenschliche Behandlung starb, worauf das Innenministerium die Verwendung von Klebebändern, Leukoplast oder Ähnlichem für die Durchführung von Abschiebungen ausnahmslos untersagte. "Ein Toter ist offensichtlich nicht genug", entrüstet sich Küberl, "die Justiz hat hier eindeutig eine falsche Entscheidung getroffen, die gegen österreichische und internationale Richtlinien verstößt."

Der Entscheid widerspricht dem Caritas-Präsidenten zufolge einem OGH-Erkenntnis, wonach allein schon das Anbringen eines Knebels den Betroffenen in Todesangst versetzen könne und daher strafwürdig sei. Küberl ersuchte Justizminister Dieter Böhmdorfer dringend, im Sinne der Wahrung der Menschenrechte tätig zu werden.

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, bezeichnete die Einstellung des Verfahrens gegen drei Polizisten wegen Knebelns eines Schubhäftlings als "Justizskandal". Der Menschenrechtssprecher der SPÖ, Abg. Walter Posch, forderte am Montag eine "Nachschulung" für die Klagenfurter Staatsanwaltschaft in Fragen der Menschenrechte.

Staatsanwaltschaft verteidigt Entscheidung
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, verteidigte die Entscheidung seiner Behörde. "Wenn die Gefahr durch das aggressive Verhalten eines zu transportierenden Häftlings und die daraus entstehenden Folgen größer ist als der Eingriff in die persönliche Integrität", dann sei das "eine Frage eines entschuldigbaren Notstandes des in einer solchen Situation befindlichen Beamten", stellte Pacheiner.