Autobahnen bereits mehrfach ausfinanziert
Kritik an einem möglichen "Verkauf" der österreichischen Autobahnen kam am Freitag von den Autofahrerklubs. Der ÖAMTC bezeichnete mögliche Pläne als "verspäteten Aprilscherz". Der ARBÖ erklärte, dass Leasinggeschäfte "genauso teuer" wie Kreditgeschäfte seien. Ein Finanzierungsexperte hingegen sieht ein derartiges Modell als "durchaus realistisch".
Beide Organisationen betonten, dass die österreichischen Autofahrer über die Mineralölsteuer die Autobahnen bereits mehrfach ausfinanziert hätten und übten an der Aufhebung der Zweckbindung scharfe Kritik.
"Finanzdisaster erst durch Aufhebung der Zweckbindung"
Der ÖAMTC warnte zudem, dass zukünftige Eigentümer den Preis für die Autobahn-Vignette, Lkw-Mauten oder sogar die Gebühren für ein Pkw-Road-Pricing "nach ihren Belieben weiter anheben" könnten. Der "Schuldenberg von über 90 Mrd. S (6,54 Mrd. Euro)", den die Asfinag angehäuft habe, sei die direkte Folge der Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer im Jahr 1987. Der "größte Teil" der Autofahrer-Milliarden wird seither für andere Budgetzwecke verwendet.
Auch der ARBÖ betonte, dass es ohne Aufhebung der Zweckbindung "das Finanzdisaster ganz sicher nicht gegeben" hätte. In Leasinggeschäften im Zusammenhang mit den Autobahnen sieht man keine gute Lösung: Ein Wechsel des Geschäftspartners bedeute, dass Provisionen anfallen würden, und es sei zu befürchten, dass es privaten Investoren dadurch ermöglicht werde, das Road-Pricing einzuführen.
Jetzt auch nur andeutungsweise an einen Verkauf der Autobahnen zu denken, zeige, so der ÖAMTC, die Hilflosigkeit der mit diesem Thema befassten Verantwortlichen.
Autobahnverkauf noch nicht fix
Innerhalb der Asfinag sei schon ein Verkauf in Angriff genommen worden, wurde ursprünglich verlautbart. Plötzlich dreht man um: "Wir haben keinen Verkauf der heimischen Autobahnen in die Wege geleitet", sagt Asfinag-Vorstands-Chef Bernhard Engleder.
Derzeit sei eine Vorprüfung im Laufen, ob das Sale-and-Lease-Back-Modell bei Autobahnen rein rechtlich überhaupt möglich und für Investoren interessant sei. Schließlich sei dieses Finanzierungsmodell noch nie auf eine reine Infrastrukturanlage ohne Umsatz, wie sie die Autobahn gegenwärtig darstelle, angewendet worden, meint Engleder.
Experte hält Leasing-Modell für möglich
Aus Sicht eines Finanzierungsexperten wäre ein Leasingmodell für Österreichs Autobahnen durchaus realistisch. In anderen Ländern sei diese Praxis für Infrastruktur bereits gang und gäbe. In Holland oder Belgien würde bereits das halbe Land an Amerika verleast, erklärte Winfried Schwarz von der Rechtsanwaltskanzlei Dorda Brugger & Jordis.
Auch in Österreich gebe es bereits gute Beispiele. So hätten die ÖBB bereits einige Züge und Signalanlagen verkauft und zurückgeleast. Das selbe sei mit dem oberösterreichischen Strom- und Gasnetz geschehen, und auch der Verbund habe einige seiner Kraftwerke in einen derartigen Leasingvertrag eingebracht.
