EU vermisst Klimaschutz an Bushs Energieplan
US-Präsident George W. Bush setzt auf Atomkraft und fossile Energien, um den Vereinigten Staaten billigen Strom und Treibstoff zu sichern. "Wenn wir nicht handeln, werden die Energiepreise weiter steigen", begründete er am Donnerstag in St. Paul im Bundesstaat Minnesota seinen Fünf-Punkte-Plan zur Energiepolitik.
Der Staat wird Bush zufolge das Energiesparen ebenso fördern wie alternative Energien. Das Beispiel Kalifornien hat jedoch gezeigt, dass dies nicht ausreicht, um den wachsenden Energiebedarf der US-Wirtschaft zu decken. Sein Plan wird "den Weg zu einer helleren Zukunft erleuchten", sagte Bush.
Die amerikanische Lösung: Mehr Öl, mehr Kohle, mehr Atomkraftwerke
Der unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney ausgearbeitete Fünf-Punkte-Plan sieht vor, sowohl Gas als auch Öl und Kohle stärker zu nutzen. Dafür soll selbst ein Naturschutzgebiet in Alaska erschlossen werden. In den kommenden zwanzig Jahren sollen 1.300 bis 1.900 neue Kraftwerke gebaut werden.
Neue Raffinerien und Versorgungsnetze sollen entstehen. Umweltpolitische und bürokratische Hürden sollen fallen, damit neue Anlagen schneller genehmigt und mehr Rohstoffe aus den Nachbarländern importiert werden können.
Erstmals seit dem Reaktorunfall von Three Mile Island im Jahr 1979 sollen wieder neue Atomkraftwerke ans Netz gehen. Um die Atomenergie attraktiver zu machen, forderte Bush, einen geeigneten Platz für ein Atommülllager zu finden. Bisher wurde Yucca Mountain in der Nähe von Las Vegas ins Auge gefasst. Auch die Wiederaufbereitung von Brennstäben kommt laut dem Plan wieder in Betracht.
Energiesparen und die Verwendung alternativer Energien will Bush mit Steuervorteilen subventionieren. Für die Förderung von Hybrid-Autos, die sowohl mit Benzin als auch mit Batterie laufen, sind vier Milliarden Dollar (4,54 Mrd. Euro/62,4 Mrd. S) vorgesehen. Zwanzig der 105 Vorschläge in dem Bericht erfordern die Zustimmung des Kongresses. Dort rechnet die Regierung mit dem erbitterten Widerstand der Demokratischen Partei und der Umweltschutz-Lobby.
Die schwedische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union kritisierte den Fünf-Punkte-Plan als wenig zukunftsträchtig. Er enthalte keine Lösungen für globale Probleme wie den Treibhauseffekt, sagte der schwedische Umweltminister Kjell Larsson in Paris.
USA verbaucht ein Viertel der weltweiten Energie
Nach Angaben des US-Energieministeriums verbrauchen die USA mehr als ein Viertel der weltweit verfügbaren Energie, stellen aber nur 19 Prozent her. Die US-Öffentlichkeit sorgt sich zunehmend um die steigenden Benzinpreise und die Stromausfälle in Kalifornien. 21 Prozent sehen darin laut einer neuen Umfrage ein großes Problem. Im April waren es nur drei Prozent.
Kritik des Worldwatch-Institutes
"Um eine Energiepolitik zu formulieren, die an der Zukunft und nicht der Vergangenheit orientiert ist, am Allgemeinwohl und nicht privaten Interessen, müssen die ehemaligen Öl-Manager Bush und Cheney über Petroleum hinausdenken", fordert das angesehene Worldwatch-Institut. Und die Union kritischer Wissenschaftler meint: "Amerika kann sich nicht einfach aus der Energiekrise bohren."
