Neuer Ausschuss-Vorsitzender Kurt Gassner
Der Ex-Edlinger-Mitarbeiter Erich Holsteiner gibt am Dienstag Abend über die Euroteam-Auftragsvergabe Auskunft. Sein Argument war der Zeitdruck, unter dem die Lehrlingsstudie erstellt werden musste. Gestern, Dienstag, wurde Alt-Kanzler Klima befragt. Seine Aussage: "Fragen sie meine Mitarbeiter"
Erich Holnsteiner, ein Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, sagte am späten Dienstagabend im Euroteam-Untersuchungsausschuss aus. Er war 1998 mit der Vergabe einer Studie zur Reform der Gewerbeordnung an den Verein betraut. Warum ausgerechnet Euroteam den Zuschlag erhielt, erklärte Holnsteiner mit dem außerordentlichen Zeitdruck, in dem die Studie erstellt werden musste: "Wer macht das schon um 120.000 Schilling in der Kürze?"
Keinesfalls ausschlaggebend war laut Holnsteiner seine private Beziehung zu Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer: Holnsteiner betrieb gemeinsam mit Stuhlpfarrer, dessen Kollegen Franz Bernthaler und dem Sekretär von Sozialministerin Lore Hostasch (S), Gerald Gerstbauer, im Rahmen eines privaten Vereins ein Motorboot. Außerdem war Holnsteiner ab 1993 Euroteam-Mitglied, stellte seine Vereinsfunktionen aber 1997 zur Verfügung "nachdem es nie Sitzungen gegeben hat".
Anschließend lieferten sich die Fraktionen die schon traditionellen internen Debatten: Die SPÖ wollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu einer Gegenüberstellung mit Rechungshof-Präsident Franz Fiedler laden, um widersprüchliche Rechtsauffassungen von Bundeskanzleramt und Rechnungshof zu klären. Die ÖVP verlangte die Gegenüberstellung der Wiener SP-Bezirksrätin Andrea Kalchbrenner, von 1993 bis 1995 Euroteam-Rechnungsprüferin, mit Stuhlpfarrer. Der SPÖ-Antrag wurde zurückgezogen. Die von der ÖVP geforderte Gegenüberstellung wurde in eine - einstimmig beschlossene - einfache Vorladung Kalchbrenners umgewandelt.
Zu Beginn der Sitzung wurde der neue SP-Fraktionchef im Ausschuss, Kurt Gaßner, Bürgermeister von Schwertberg in Oberösterreich, zum stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt. Gassner folgt damit Otmar Brix, der als Bezirksrat in die Wiener Kommunalpolitik wechselte. Brix Mandat im Ausschuss übernahm Abgeordneter Peter Keppelmüller.
