Der SPÖ-Chef im FORMAT-Interview

Alfred Gusenbauer, SPÖ-Chef, hält Berlusconi für „ärger“ als das schwarz-blaue Kabinett und meint, Haider könnte jetzt Kanzler werden – bezweifelt aber, daß ihn die Österreicher wählen werden.

FORMAT: Vor mehr als einem Jahr verhängte die EU Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung, Berlusconis Wahlsieg bleibt sanktionslos. Können Sie uns den Unterschied zwischen der Rechtsregierung in Österreich und der in Italien erklären?
GUSENBAUER: Die Rechtsregierung in Italien ist in vielen Bereichen noch ärger als die in Österreich. Berlusconi ist eine Kombination von medialer und politischer Macht, wie sie in keiner Demokratie sinnvoll ist. Von seinen beiden Koalitionspartnern ist Bossi zumindest so arg wie Haider, und Fini ist ein gewendeter Faschist.

FORMAT: Und warum gibt es jetzt keine EU-Sanktionen gegen Italien?
GUSENBAUER: Das müssen Sie die EU-Staaten fragen, aber ich erkläre es mir so: Erstens haben die vierzehn Regierungen der EU eingesehen, daß ein Sanktionskurs selbst gegen ein kleineres Land wie Österreich nicht durchzuhalten und das Problem damit nicht sinnvoll zu bewältigen ist. Zweitens gibt es Realpolitik: Italien gehört zu den großen EU-Ländern, und alle vierzehn wissen, daß man mit dieser italienischen Regierung in den nächsten Jahren nolens volens wird leben müssen.

FORMAT: Ist die FPÖ durch das jetzige Nichtreagieren der EU zu einer normalen beziehungsweise salonfähigen Partei geworden?
GUSENBAUER: Entscheidend ist nicht die Wahrnehmung der EU, sondern jene in Österreich. Und die Bevölkerung merkt seit Amtsantritt dieser Regierung, daß die FPÖ jedes Wahlversprechen bricht. Die Frage,
ob die FPÖ weiterhin in einer Regierung ist, wird nicht die EU treffen, sondern der Wähler. Ich gehe davon aus, daß die FPÖ abgewählt wird. Sollte sie trotzdem in der Regierung sein, nehme ich an, daß sich die EU analog zum italienischen Beispiel verhalten wird.

FORMAT: Also kann Haider doch noch Kanzler werden, wenn er die nötigen Stimmen bekommt.
GUSENBAUER: Jeder, der die notwendigen Stimmen bekommt, hat in einem demokratischen Land auch die Möglichkeit, an die Spitze zu kommen. Aber die Realität ist doch, daß die FPÖ derzeit in allen Meinungsumfragen bei 20 Prozent hält und jede Wahl verliert. Das Herbeireden der Haiderschen Kanzlerperspektive halte ich für ein völlig übertriebenes, durch keine Realitäten gedecktes Aufbauschen des Kärntner Landeshauptmanns.

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