Gusenbauer: "Herzlose und technokratische Politik"

Zu einer Generalabrechnung mit der VP-FP-Bundesregierung wurde am Samstag der 29. ordentliche Parteitag der Kärntner SPÖ in Klagenfurt. Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer warf der Bundesregierung vor, eine "herzlose und technokratisch-kalte Politik" zu betreiben und "die kleinen Leute verraten zu haben".

Kärntens Landesparteichef LHStv. Peter Ambrozy sprach von einem "tolldreisten" Regieren der FPÖ in Kärnten mit Hilfe "ihres willfährigen Partners ÖVP".

"Die FPÖ hat die kleinen Leute verraten und macht in Wirklichkeit eine Politik des großen Geldes in unserem Land", sagte Gusenbauer vor den 484 ordentlichen Delegierten des Landesparteitages in einer Messehalle in der Kärntner Landeshauptstadt. Die Bundesregierung würde nämlich "auf Seiten der Millionäre stehen, die in der Regierung sitzen und nicht auf Seiten der Menschen, die in unserem Land leben". Als Beispiel nannte er den Umstand, dass für "Superreiche" ein bei weitem zu geringer Steuersatz gegeben sei, andererseits jedoch das Volk mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werde. Gusenbauer: "All jene, die es sich leisten können, zahlen wenig". Hingegen wolle man von den Unfallrentnern zwei Milliarden Schilling jährlich lukrieren.

Schärfstens verurteilt wurden von Gusenbauer auch die seiner Meinung nach verfehlten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt würden. So hätte Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa und generell werde die "unsägliche Wirtschaftspolitik von den 'Friends of Prinzhorn' betrieben". Als eine "reine Freibeuterei" bewertete der SP-Bundesvorsitzende das Vorgehen der VP-FP-Koalition in Bezug auf die ÖIAG. Hier werde keinesfalls gemäß Kriterien wirtschaftlicher Effizienz agiert. Einziges Ziel sei es, "alle Aufsichtsräte und Vorstände, die nur irgend einmal einem Sozialdemokraten die Hand gegeben haben, auszutauschen und durch FP-VP-nahe Personen zu ersetzen".

Nach den Worten Ambrozys, der sich auf dem Parteitag seiner Wiederwahl stellte, werde die Bundesregierung nicht von Wolfgang Schüssel (ÖVP) geführt, sondern von einem in Kärnten sitzenden "Schattenkanzler". Jörg Haider (FPÖ) sei laut Ambrozy somit "der hauptverantwortliche Täter für die Politik der Bundesregierung". In Kärnten selbst herrsche derzeit ein politisches Klima der "Drohung, Ausgrenzung, Bestrafung und Angst", und zwar unter der Devise: "Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein".