Forderung: Heeresbudget müss erhöht werden

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hat eine Umbildung des freiheitlichen Regierungsteams ausgeschlossen. Eine Änderung sei nicht notwendig, die Minister würden "ausgezeichnet" arbeiten.

Schweigsam blieb der Verteidigungsminister hinsichtlich der nachzubesetzenden Ämter des freiheitlichen Volksanwalts sowie FPÖ-Bundesgeschäftsführers. Es würden Gespräche geführt und man sei auf einem guten Weg.

Scheibner: Haider bleibt unverzichtbar für die FPÖ
Den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hält Scheibner für nach wie vor unverzichtbar für die Freiheitliche Partei. Die FPÖ sei untrennbar mit Haider verbunden, "Österreich braucht Jörg Haider, er ist ein charismatischer Politiker". Dass Haider bei der Klausur vergangene Woche in Bad Kleinkirchheim als "Einpeitscher" aufgetreten sei, will Scheibner nicht so hören.

Denn die Partei sei in keiner Krise, man habe eine Anlaufzeit gebraucht, um die Umstellung von einer "ausgezeichneten Oppositionspartei" zu einer "ausgezeichneten Regierungspartei" zu schaffen, dies sei aber gelungen. "Das war nicht immer ganz einfach", räumte Scheibner jedoch ein. Künftig werde es ein professionelles Projektmanagement für inhaltliche Reformen geben.

FPÖ-Kongress wird keine Neupositionierung bringen
Der im Juni abgehaltene große FPÖ-Kongress habe daher auch nicht das Ziel einer Neupositionierung. Vielmehr soll den Parteifunktionären und der Basis die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen zu deponieren, aber auch mit der Parteispitze und den freiheitlichen Ministern in Kontakt zu treten.

Hinsichtlich seines Ressorts bekräftigte der Verteidigungsminister einmal mehr seine Forderung, das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung von derzeit 23 auf 30 Mrd. Schilling. Scheibner erklärte, er unterstütze natürlich die Budgetsanierung. Die Draken-Nachfolge müsse aber noch heuer geregelt werden, sonst könne Österreich in einigen Jahren seinen eigenen Luftraum nicht mehr überwachen.