Durnwalder: Wichtig, zur Autonomie zu stehen

"Ich kann gratulieren, Südtirol hat sich ausgezeichnet geschlagen", betonte Außenministerin Ferrero-Waldner zum Ergebnis der Italien-Wahl. Darüberhinaus hat die Österreichs Bundesregierung zugesichert, dass der österreichischen Schutzmachtfunktion genau diesselbe Bedeutung zuerkannt werde wie bisher.

Erfreut zeigte sich die Außenministerin über das außergewöhnliche Vertrauen, dass diesem Bündnis (der SVP mit dem Mitte-Links-Bündnis Ulivo; Anm.) entgegengebracht worden sei. Ihr Besuch als Außenministerin sei ein sichtbares Zeichen dafür, dass Südtirol ein wesentliches Thema der österrreichsichen Außenpolitik bleibe, so Ferrero-Waldner. Es seien zwar heute keine detaillierten Gespräche wie sonst geführt worden. Vielmehr habe ein allgemeiner Gedankenaustausch mit Durnwalder über die aktuelle Entwicklung im Land stattgefunden. Auch mit den Südtiroler Freunden will die Außenministerin diese Gespräche noch führen. Durnwalder erklärte, auch andere grenzüberschreitende Probleme, wie etwa der Brenner-Basis-Tunnel sowie die Zusammenarbeit zwischen Süd- und Nordtirol, seien besprochen worden.

Grund für das Bestehen der Schutzmachtrolle sei eine gewisse Basis der Vertrautheit, meinte Ferrero-Waldner. "Wir haben unsere Schutzfunktion nicht vergessen", unterstrich die Außenministerin am Rande der Pressekonferenz. Bis jetzt sei es kaum notwendig gewesen, dass Österreich interveniere, da man sich auf lokaler Ebene geeinigt habe, erklärte Durnwalder. Wie es weitergehe, sei aber unklar. Österreich sollte wachsam sein und "uns anhören", falls es Probleme gibt.

Angesprochen auf die Aussage von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die in mehreren Kreisen für Aufregung gesorgt hatte, erklärte Ferrero-Waldner: Diese müsste von zwei Seiten gesehen werden. Eine Sache sei Südtirol und hier gelte es, der SVP zu gratulieren. Italien gemeinsam mit dem Wahlsieger Silvio Berlusconi müsste als die zweite Sache betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sei es normal, dass eine Generalsekretärin Gratulationen ausspreche, betonte Ferrero-Waldner. Rauch-Kallat hatte kurz vor der Wahl in einem Interview ihrer Hoffnung auf einen Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses unter Berlusconi Ausdruck verliehen.

Es sei wichtig, dass die bisherigen ausgezeichneten Beziehungen bestehen bleiben. Darüber hinaus setzte sich Österreich für eine gute Beziehung mit der Italienischen Regierung ein, sagte Ferrero-Waldner. Sie gehe davon aus, dass die Bereitschaft vorhanden sei, auch mit einer neuen Regierung weiterzuverhandeln. "Wir müssen diese Schritte weitergehen, die bis jetzt noch nicht zu Ende gegangen worden sind." Auch Durnwalder betonte, wenn eine Regierung einmal einen Weg eingeschlagen habe, solle sie diesen auch zu Ende gehen. Er hoffe, dass die neue Regierung auch diesen Weg weitergehe und die Paket-Vereinbarungen eingehalten werden.