Kommunisten mit Sozialpolitik nicht einverstanden

Seit dem für die französische Linke enttäuschenden Ergebnis bei den jüngsten Kommunalwahlen nehmen die Spannungen in der Pariser Regierungskoalition immer mehr zu.

Zankapfel sind insbesondere die Sozialpolitik von Premierminister Lionel Jospin (PS; Bild), mit der sich der Chef der Kommunisten (PCF), Robert Hue nicht einverstanden erklärt, sowie die Korsika- und Europapolitik, gegen die der Linksnationalist und im Vorjahr zurückgetretene Innenminister Jean-Pierre Chevenement ("Bürgerbewegung" MDC) ankämpft.

Die Unzufriedenheit der Kommunisten hat derart zugenommen, dass Robert Hue seine Beteiligung an einem Abendessen im Hotel Matignon in Frage gestellt hat, zu dem der Premier alle Parteichefs der "pluralistischen Linken" für kommenden Mittwoch geladen hat. Die PCF-Abgeordneten drohten ihrerseits, nächste Woche nicht für den Gesetzentwurf der Regierung zur "sozialen Modernisierung" zu stimmen, der zur Eindämmung der Entlassungswellen in Frankreich dienen soll. Die KP fordert nämlich vergebens, dass ein Entlassungsverbot für profitbringende Unternehmen in den Text aufgenommen werde. Gemeinsam mit der Rechtsopposition könnten sie nun den ganzen Text zu Fall bringen.

Sozialisten-Sprecher Vincent Peillon ersuchte seine Regierungspartner, ihre Stimme nicht mit jener der Rechten zu "vermischen". Allerdings hinderte dies den PCF-Abgeordneten Maxime Gremetz nicht daran, vergangenen Mittwoch eine Sitzung des Sozialausschusses in der Nationalversammlung zu verlassen, als die sozialpolitischen Abänderungsanträge seiner Partei abgelehnt wurden.

Kommunisten verlangen "radikalere" Maßnahmen
Hue forderte "weitaus bedeutendere und radikalere Maßnahmen als jene, welche die Regierung vorschlägt". Zwar ging er nicht so weit, seine Beteiligung an der Regierungsmehrheit in Frage zu stellen, allerdings warnte er davor, dass diese nun "ein wenig anders sein" werde. Auch Chevenement, den die Autonomiepolitik für Korsika im August 2000 zum Rücktritt veranlasst hatte, sicherte der Regierung seine Unterstützung zu, erklärte allerdings, dass die "pluralistische Linke" bereits der Vergangenheit angehöre.

Unzufriedenheit erweckte Jospins Sozialpolitik auch bei den Radikalsozialisten (PRG). Ihr Präsident Jean-Michel Baylet bezeichnete es als "großen Fehler", sich in das Leben der Unternehmen einmischen zu wollen. Eine "Kontrolle der Entlassungen" würde einen "katastrophalen Rückschritt" darstellen, so Baylet.

Grüne: Reiner Machtkampf zwischen Sozialisten und Kommunisten
Grünen-Chef Jean-Luc Bennahmias erblickt in dem jüngsten Konflikt einen reinen Machtkampf zwischen Sozialisten und Kommunisten in Bezug auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen vom kommendne Jahr. In der Tat ließ Hue bereits seine Absicht durchblicken, für den Elysee-Palast ins Rennen zu gegen. "Lionel Jospin ist im ersten Wahldurchgang nicht der Kandidat der pluralistischen Linken", erklärte Hue diesbezüglich am Donnerstag in einem Radiointerview für RTL. Von PS-Seite erinnerte man allerdings daran, dass im zweiten Durchgang auf jeden Fall Jospin und nicht Hue die Linke vertreten werde.