Gegen geplante neue Uni-Lehrer-Dienstrecht

Nun haben auch die Hochschullehrer an der größten Uni des Landes, der Universität Wien, den Beschluss für einen eintägigen Warnstreik gegen das geplante neue Uni-Lehrer-Dienstrecht gefasst. Sollte die letzte Verhandlungsrunde mit der Regierung kommenden Mittwoch scheitern, wird der Beschluss in die Tat umgesetzt.

Im gewerkschaftlichen Betriebsausschuss am Freitag Nachmittag wurde vereinbart, am 29. Mai zu streiken und an der Uni-Rampe zu protestieren. Am 29. Mai soll der Entwurf für das neue Dienstrecht den Ministerrat passieren.

Gleichlautende Beschlüsse gibt es bereits von zahlreichen anderen Universitäten, und auch die Bundessektion der Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat sich für den Warnstreik ausgesprochen. Kritisiert wird allgemein, dass die Verträge der derzeit rund 1.500 befristet bediensteten Assistenten auslaufen sollen und sie sich für eine weitere Uni-Karriere nach den Bedingungen des neuen Dienstrechts neu bewerben müssen. Zudem sehe das neue Dienstrecht keine durchgängigen Karrieren für Uni-Assistenten vor. Als "skandalös" bezeichnete Weinzierl auch, dass im Bildungsministerium Anträge auf Überleitung bzw. Definitivstellung nicht mehr behandelt würden. Dies widerspreche dem rechtsstaatlichen Prinzip des Rückwirkungsverbots von Gesetzen.