Was wird neu? Wenig Antworten, viele Fragen bleiben

Jetzt wird es ernst mit der Polizei-Reform: Drei Arbeitsgruppen sollen sich laut Innenminister Ernst Strasser um die Präsidiale, Kommissariate und die Kriminalpolizei kümmern. Wie, was , wann - darauf gab´s keine Antworten. Dafür gibt´s jetzt noch mehr Fragen. Wie auch immer: Der Innenminister will mit der Umsetzung von Vorschlägen bereits heuer beginnen. Von Grün und Blau hagelte es Kritik.

Mit Vorschlägen dazu rechnen der Minister und Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im dritten Quartal 2001.

100 Beamte mehr für den Außendienst
Folgende Punkte nannte Strasser, auf welche die Reform abzielt: Die Wachzimmerstruktur bleibt unverändert, es wird mehr Leute für den Außendienst geben - der Minister nannte 100 Beamte -, es sei eine Umschichtung bei den personellen Ressourcen möglich, und es soll die Hochspezialisierung im Kriminalbereich verstärkt zum Tragen kommen. "Ziel ist es, mit einer Durchforstung der Verwaltung Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", sagte Strasser.

Im Bereich der Kommissariate will man "annähernd gleich große Strukturen schaffen", so Strasser. Ob das eine Zusammenlegung von Kommissariaten bedeutet, wollte er unter Hinweis auf die noch ausstehenden Vorschläge der Experten nicht sagen. Zur Erläuterung: Es haben "kleine" Kommissariate - der Minister führte den Bezirk Neubau als Beispiel an - den selben Verwaltungsapparat wie große Bezirke, etwa Favoriten.

Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl nannte etwa die Abwanderung der Meldeämter von den Kommissariaten zu den Magistraten als Beispiel für frei werdende Ressourcen in den Kommissariaten. Im Bereich der Kriminalpolizei habe die Installation des Bundeskriminalamtes innere Auswirkungen auf die Strukturen der Polizei, sagte Stiedl.

Strasser betonte, es werde keine Vorgaben im Detail geben. Es gebe auch keine Sparziele für die Reform: "Das ist keine Frage des Geldes", sagte der Innenminister.

"Vernebelungstaktik pur"
Heftige Kritik erntete Strasser von den Wiener Freiheitlichen. Der Wiener FP-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Kreißl warf dem Innenminister "Vernebelungstaktik pur" vor. Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach nannte die "Zusammenlegung der Bürokratie im Überbau bei den Wiener Polizeikommissariaten (...) sicherlich sinnvoll", das Bürgerservice der Exekutive müsse jedoch erhalten bleiben.

Nur zwei Planstellen werden gestrichen
"Strasser hat bei seiner Pressekonferenz vergessen zu erwähnen, dass er im Stellenplan 2002 im Bereich des aufgeblähten Verwaltungsapparates des BmfI ganze zwei (!) Planposten, nämlich jene von zwei Hausarbeitern gestrichen hat", so Kreißl. Im Gegenzug dazu habe er über 600 Planstellen dem exekutiven Außendienst weggenommen, abgesehen von rund einer Million Überstunden allein für Wien im vergangenen Jahr, erklärte der FP-Politiker. Er warf Strasser "schwarzen Postenschacher" im Innenministerium vor.

Schennach nannte es wichtig, "dass das Bürgerservice der Polizei, wie etwa das Pass- und Meldeamt, in den Bezirken verbleibt und es zu keiner Auflösung der Wachzimmer kommt". Der Grüne Bundesrat sagte, "jede Reform von Polizei und Gendarmerie muss sich auch am subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung orientieren". Er nannte als Schwerpunkte einer Polizeireform die Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse. "Hier herrscht seit Jahren enormer Reformbedarf", so Schennach.