Militärembargo soll verschärft werden

Mit einer deutlichen Wende in ihrer Sanktionspolitik gegen den Irak wollen Großbritannien und die USA das Los der irakischen Bevölkerung verbessern. Nach einem britischen Resolutionsvorschlag, sollen die Handelssanktionen für normale Güter praktisch aufgehoben, das Militärembargo aber verschärft werden.

Die USA wollen einen Beschluss über diese so genannten smarten Sanktionen während ihrer Ratspräsidentschaft im Mai herbeiführen, hieß es. London und Washington waren bisher die schärfsten Gegner einer Lockerung der Sanktionen.

"Unsere Vorschläge bedeuten ein Ende der Sanktionen auf normale zivile Importgüter", sagte ein britischer Diplomat der "New York Times". "Der Irak hat dann keine Ausrede mehr, das irakische Volk leiden zu lassen." Nach Informationen der Zeitung ist die weitgehende Aufhebung der seit mehr als zehn Jahren bestehenden Handelssanktionen allerdings an die Bedingung geknüpft, dass der Irak die 1998 ausgewiesenen Waffeninspekteure wieder ins Land lässt. Bagdad hat dies bereits abgelehnt.

Die USA unterstützen die britischen Vorschläge
Es gehe darum, den Irak effektiv an Waffenkäufen zu hindern, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Richard Boucher. Im Gegenzug sollten zivile Güter nach Irak geliefert werden können. Die Diskussionen innerhalb der UNO hätten eine "konkretere Phase" erreicht. Nach Informationen der "Washington Post" liegt bereits eine US-Liste mit den Gütern vor, deren Einfuhr in den Irak verboten bleiben soll. Dazu gehören Waffen aller Art sowie hochentwickelte Computer und Informationstechnologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnte.

Humanitäre Organisationen und UNO-Mitarbeiter im Irak haben das mehr als zehn Jahre alte Embargo seit langem als unmenschlich kritisiert. Die Sanktionen schadeten der Bevölkerung mehr als dem Regime. Die USA und Großbritannien haben bisher auf der Beibehaltung bestanden, weil der Nachweis ausstehe, dass der Irak tatsächlich alle Massenvernichtungswaffen beseitigt hat. Dies war die UNO-Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen. Washington und London waren aber zunehmend frustriert über den umfangreichen Schmuggel an den irakischen Grenzen. Das Sanktionsregime sei "löchrig wie ein Schweizer Käse", hatte US-Präsident George W. Bush moniert.

Auch die permanenten Sicherheitsratsmitglieder Russland, China und Frankreich sind seit längerem gegen den Fortbestand der Sanktionen. In russischen Diplomatenkreisen in New York hieß es, die neuen Vorschläge gingen nicht weit genug. Moskau will auch im Militärbereich keine neuen Zwangsmaßnahmen.