Deutsch-Prüfung und Heimatkunde

Bei der Abschlusspressekonferenz hat FP-Klubchef Westenthaler vor allem eines gefordert: Die Einführung eines Integrationsvertrags für Zuwanderer. Kern soll die Absolvierung von Deutschkursen mit Prüfung sein. Über Tradition und Heimat muss der Zuwanderer auch etwas lernen, meinte er.

Der Integrationsvertrag soll prinzipiell für alle Ausländer mit Ausnahme von EU-Bürgern und Asylwerbern gemäß Genfer Konvention gelten. Kernpunkt dabei ist die Absolvierung von Deutschkursen mit anschließender Prüfung. Wird diese bestanden, soll es gewisse Benefits geben, beim Scheitern droht die Kürzung von Sozialleistungen, letztlich sogar der Entzug der Aufenthaltsberechtigung. Getroffen werden sollen so Personen, die "ganz bewusst" das Sozialsystem ausnützen, sagte der Klubchef.

Tradition und Heimat als Lernstoff?
Auch über "Tradition und Heimat" müssten die Zuwanderer informiert werden, erklärte Westenthaler. Als Prüfungsfach kämen diese Bereiche jedoch nicht in Frage. Prinzipiell ziele der Vertrag vor allem auf Personen ab, die sich noch nicht besonders lange in Österreich befänden. Sie sollten auf diese Weise für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Noch immer läge die Arbeitslosenrate bei Zuwanderern deutlich über jener von Österreichern, sagte der Klubchef. Böswilligkeit wollte er nicht unterstellen: "Die überwiegende Mehrheit ist integrationswillig, aber am bisherigen System gescheitert".

Positiv für die Zuwanderer wäre eine Verfestigung der Aufenthaltsgenehmigung sowie eine "anhaltende und frühere Arbeitserlaubnis".

Der Integrationsvertrag ist Teil der Charta für einen stabilen Arbeitsmarkt, die der FP-Klub in Bad Kleinkirchheim gestaltet hat. Andere Punkte darin sind u.a. eine Lohnnebenkosten-Senkung, die Konzentration der AMS-Tätigkeiten auf die regionale Arbeitsmarktpolitik (eine AMS-Zentralisierung wird abgelehnt) sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Wie Westenthaler betonte, sollte "arbeitsunwilligen" Personen das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie zumutbare Tätigkeiten ablehnen. Das derzeitige System sei der FPÖ "zu locker".