ORF-Gesetz: Die Katze ist aus dem Sack

Die Katze ist aus dem Sack: Nach letzten Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und FP-Klubobmann Peter Westenthaler am vergangenen Wochenende und einer heftig geführten Kontroverse ORF versus Regierungskoalition im ORF-Kuratorium am Montag biegt das neue ORF-Gesetz in die Zielgerade. TV-MEDIA hat die Details.

Ende Mai/Anfang Juni soll die Regierungsvorlage im Ministerrat abgesegnet und ins Parlament weitergereicht werden. Nach Beschlussfassung am 7. Juli könnte die von der VP/FP-Koalition betriebene Totalreform des ORF mit 1. August beginnen. Dazu kommt: FP-Klubobmann Westenthaler wünscht sich im TV-MEDIA-Interview vorgezogene Neuwahlen im ORF: Nicht erst im Frühjahr 2002 soll ein neuer ORF-Generaldirektor vom Stiftungsrat (Nachfolger des ORF-Kuratoriums) gewählt werden – Westenthaler will Wahlen schon im November.

TV-MEDIA hat die Fakten zum neuen ORF-Gesetz:

Keine Änderung des ORF-Programms?
Die heftig diskutierte Formulierung über mindestens eine anspruchsvolle ORF-Sendung im Hauptabendprogramm wird stark abgemildert. Nun soll „in der Regel“ einmal pro Abend Qualität am Programm stehen. Westenthaler: „In Ausnahmefällen kann der ORF auch so programmieren, dass zwei Quotensendungen in ORF 1 und ORF 2 zusammenstoßen.“
Was jedoch als „anspruchsvolle“ Sendung gilt, bleibt offen. Diesbezügliche Dispute im künftigen Stiftungsrat sind programmiert …

Garantie für Landesstudios
Auf Druck der Landeshauptleute, die um ihren Einfluss auf die ORF-Landesstudios fürchten, wird der föderale Auftrag des ORF im neuen Gesetz fix verankert – inklusive finanzieller Ausstattung der Landesstudios. Dazu werden neue Werbequellen erschlossen: Künftig ist es den ORF-Niederlassungen in den Ländern erlaubt, neben Product-Placement und Patronanzen auch klassische TV-Werbung zu lukrieren.Diese neue Werbefreiheit der Landesstudios ist freilich ein Frontalangriff auf die Bundesländerzeitungen, die einen massiven Rückgang ihrer Werbeerlöse befürchten müssen.

Kaum Beschränkungen bei Sponsoring und Product-Placement
Ein klarer Sieg für den ORF: Sponsoring und Product-Placement werden nur bei Kindersendungen und im Infobereich ausgeschlossen.

Werbebeschränkung für Printtitel bleibt
Nur in einem Punkt wurden die Bedenken der ORF-Führung und der Werbewirtschaft nicht beachtet. Denn bei der umstrittenen Regelung für Medienwerbung im ORF blieben die Regierungsparteien hart. Zwar wird die absurde Beschränkung auf die reine Bewerbung des Zeitungstitels zurückgenommen – nun sollen alle Themen, die auf der Titelseite stehen, auch beworben werden dürfen.
Das zeitliche Ausmaß von zwei Minuten Werbung pro Woche für alle (!) Printprodukte insgesamt soll jedoch im Gesetz bleiben – trotz massiver Bedenken zahlreicher Verfassungsrechtler.

Allerdings laufen hinter den Kulissen noch heftige Verhandlungen. Eine Ausdehnung der wöchentlichen Werbezeit auf zumindest fünf Minuten scheint möglich.
Maulkorb für den ORF? Kleiner Wermutstropfen für den ORF: ein Beschluss des ORF-Kuratoriums vom Montag, der den ORF-Generalintendanten auffordert, „die vorliegenden ORF-Gesetzesentwürfe entsprechend zu unterstützen“. Ein Maulkorberlass für Gerhard Weis? Mitnichten, meint Weis. Er hält dies für Makulatur: „Laut geltendem Gesetz kann das Kuratorium dem GI keine Weisung erteilen.“

Die weiteren Details und Reaktionen zum neuen ORF-Gesetz können Sie jetzt im neuen TV-MEDIA nachlesen.