Beratungen über gemeinsame Einsatztruppen

Die Außenminister der Europäischen Union sind sich über Übergangsfristen beim Zuzug von Arbeitnehmern aus Osteuropa weiter uneins. Spaniens Widerstand gegen eine von Deutschland und Österreich geforderte siebenjährige Übergangsfrist habe sich noch verhärtet, erklärte Österreichs Ressortchefin Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag in Brüssel: "Jetzt droht leider eine Verzögerung am Horizont", warnte sie.

Eine Verknüpfung von Personenfreizügigkeit und der Finanzierung der Regionalbeihilfen sei nicht akzeptabel. Unter anderem deshalb, weil die Übergangsfristen nichts kosten, während die Regionalhilfen das Budget massiv belasteten. Außerdem sei Spanien nun ein Euro-Land, ein zentrales Ziel der spezielle Beihilfen für das Land sei erfüllt, argumentierte Ferrero-Waldner.

Auch Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnte diese Verknüpfung ab. "Wir sollten nichts verbinden, was nicht verbunden gehört", sagte er zu Beginn des EU-Außenministertreffens. Zusammen mit seiner österreichischen Amtskollegin will Fischer überdies erreichen, dass auch in Sachen Dienstleistung eine Übergangsfrist ermöglicht wird. Auf diese Weise sollen vor allem Bauarbeiter, Automechaniker und Handwerker vor der Konkurrenz aus Osteuropa geschützt werden. Ein Kompromissvorschlag, der diesen Wunsch erfüllt, wird von Madrid ebenfalls abgelehnt.

Spanien will EU-Förderungen nicht verlieren
Ferrero-Waldners spanischer Amtskollege Josep Pique beharrte dagegen auf einer Garantie dafür, dass auch nach der Erweiterung die milliardenschweren EU-Hilfen ungeschmälert nach Spanien fließen. Pique geht davon aus, dass erst am EU-Gipfel von Göteborg Mitte Juni eine Einigung zur Personenfreizügigkeit möglich sein wird, obwohl die Minister heute Mittag und in einem Monat bei ihrem nächsten regelmässigen Treffen in Luxemburg noch einmal darüber verhandeln wollen.

Obwohl Pique anerkennt, dass das Kapitel Freizügigkeit von Personen nicht mit der Finanzierung von armen Regionen verknüpft werden dürfe, fordert er in Göteborg ein "globales Paket", das beide Bereiche umfasst. Auch solle bis Jahresende die EU-Kommission konkrete Vorschläge machen, wie den spanischen Wünschen entgegengekommen werden kann. Spanien fürchtet, durch die EU-Erweiterung Geldmittel aus dem EU-Topf zu verlieren.

Beratungen über europäische Einsatztruppe
Weiteres Thema der Ratssitzung ist der Aufbau der europäischen Einsatztruppe. Am Nachmittag wollten Außen- und Verteidigungsminister der EU gemeinsam tagen. Bis 2003 sollen 60.000 Mann für einen Kriseneinsatz wie im Kosovo bereit stehen. Schon Ende des Jahres aber soll die neue Einheit der Union für erste Aufgaben startklar sein. Die notwendige Zusammenarbeit mit der NATO wird allerdings noch immer von der Türkei blockiert, die Mitglied des Bündnisses, aber nicht der EU ist. Am Dienstag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der Union unter anderem mit ihren türkischen Kollegen. Beraten werden sollte auch die Blockade der Türkei beim Aufbau der europäischen Einsatztruppe.