Aus dem argentinischen Exil zum Euroteam-Ausschuss
Am kommenden Wochenende kommt Altkanzler Klima erstmals nach sieben Monaten nach Österreich. Es ist kein Freundschaftsbesuch, denn eine peinliche Befragung steht ihm bevor. Am Dienstag den 15. Mai muss sich Klima im Parlament einem der wohl peinlichsten Auftritte seines Politlebens unterziehen – vor dem Untersuchungs-Ausschuss zum Euroteam-Skandal.
Vor allem die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ & Grünen werden von Klima, der sich in dieser Causa bislang eisern ausgeschwiegen hat, wissen wollen, weshalb Klimas Büro ausgerechnet Euroteam mit der Abwicklung seines Lieblingsprojektes "Lehrlingsoffensive" beauftragt hat. Und damit eine Anzahl von SPÖ-Freunden, das zwar abkassiert, dafür aber mangelhafte Leistungen geliefert hat.
Klima im Erklärungsnotstand
Klima wird den Parlamentariern erklären müssen, wieso er als Regierungschef nicht einmal eingegriffen hat, als die mutmaßlichen Malversationen – der Fall ist justizanhängig - bereits seitenweise in den Medien nachzulesen waren. Und nicht zuletzt wird Klima mit der Frage konfrontiert werden, was seine stolze vier Steuermilliarden teure "Lehrlingsoffensive" tatsächlich bewirkte - abseits der Propaganda für den Kanzler.
Die Euroteam-Vorgeschichte
Die vollmundige Ankündigung Viktor Klimas vom 30. August 1997, dass bis Ende 1997 kein Jugendlicher mehr auf der Straße stehen werde , ließ das damalige Kanzlerbüro rotieren. Man suchte nach einem Koordinator für diese "Lehrlingsoffensive". Und weil man sich in diesen Kreisen eben kennt, zauberte der damalige Klima-Sekretär Thomas Drozda die Firma Euroteam des SP-Jungfunktionärs Lukas Stuhlpfarrer aus dem Hut. Nach seinem Karrieresprung zum kaufmännischen Direktor des Burgtheaters wurde Drozda übrigens Euroteam-Aufsichtsrat.
Vergabevorschriften wurden umgangen
Euroteam erhielt vom Kanzlerbüro einen ersten Auftrag in Höhe von 3,3 Millionen. Weil damit jene Grenze von 200.000 Euro überschritten wurde, die eine Ausschreibung zwingend vorsieht, wurde der Auftrag eben in zwei Tranchen geteilt. Und freihändig vergeben, wie später noch zahllose weitere Aufträge, in erster Linie von Bundeskanzleramt und Sozialministerium. Insgesamt erhielt Euroteam knapp 118 Millionen Schilling an Förderungen und Aufträgen.
Einflussnahme auf den ORF
Klima selbst wird sich im Ausschuss am kommenden Dienstag noch mit einer weiteren peinlichen Frage konfrontiert sehen: mit jener nach seinen Interventionen im ORF - angesichts der aktuellen ORF-Debatte von besonderer Brisanz. Denn auf Intervention des Kanzlerbüros verschwanden aus einem "Zeit
im Bild"-Bericht über Euroteam exakt acht Sekunden. Die gestrichenen acht Sekunden enthielten den Hinweis, dass Jan Klima als Rechnungsprüfer bei Euroteam aufgeschienen sei. Werner Beninger n
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