Aufspaltung kostet den Staat 1,5 Mrd. S
Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, hat sich erneut gegen die Aufspaltung der ÖBB ausgesprochen. Dies würde Mehrkosten für den Staat in der Höhe von 1,5 Mrd. S (109 Mill. Euro) verursachen und allein in der ÖBB rund 9.000 Arbeitsplätze gefährden.
Die sachlichen Argumenten sprächen daher eindeutig gegen die Teilung in Absatz und Infrastruktur, meint Haberzettl.
Die Vorgaben der EU zwängen nicht zu einer Teilung des ÖBB-Vertriebs von der Infrastruktur. In der Richtlinie sei lediglich eine rechnerische Trennung vorgesehen. Dies sei in Österreich schon seit neun Jahren realisiert. Lediglich bei der Trassenvergabe und bei Sicherheitsbescheinigungen seien Änderungen notwendig. Daran werde "der Liberalisierungsgedanke in Österreich aber nicht scheitern".
Ministerin ist für eine Aufteilung
Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) hatte sich zuletzt gegen die Aufteilung ausgesprochen. Haberzettl zweifelt jedoch am Durchsetzungsvermögen der Verkehrsministerin. "Ich befürchtet einen Hüftschuss der ÖVP", so der Eisenbahnergewerkschafter.
Insbesondere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) habe sich auf Drängen der Frächterlobby immer wieder für eine Teilung ausgesprochen. Lediglich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) habe die Folgekosten dieses Vorhabens erkannt und sei daher gegen die Spaltung der ÖBB, meinte Haberzettl.
Klares Bekenntnis der Republik ist gefordert
Haberzettl forderte ein "klares Bekenntnis des Eigentümers", der Republik Österreich, zu "seinem" Unternehmen. Die Bilanz des vergangenen Jahres, bei der ein Rekordgewinn von 1,6 Mrd. S ausgewiesen worden war, habe bewiesen, dass die ÖBB ökonomisch auf dem richtigen Weg seien. Die Erfolgszahlen basierten darauf, dass die ÖBB integriert geführt würden.
Durch den erhöhten Finanzaufwand bei der Teilung müssten notgedrungen die Investitionen gekürzt werden. Die Folge wären veraltetes Material mit geringerer Betriebssicherheit, Fahrpreisverteuerungen und Fahrplanrücknahmen. Erfahrungen in England und Schweden hätten bereits gezeigt, dass die Umstrukturierung zu massiven Qualitätsverlusten, Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und zu einem deutlich höheren Subventionsbedarf durch den Staat führten.
Die ÖBB prüfen laut Haberzettl schon jetzt im Wald- und Weinviertel die Einstellung aller Busse mit weniger als 75 Prozent Auslastung an Wochenenden. Betroffen wären davon nach Gewerkschaftsschätzung rund 50 Prozent der Wochenendfahrten. Das Aus für jene Busse soll bereits im Juni kommen.
Draxler hat 16.000 Arbeitsplätze vernichtet
Dem scheidenden Vorstand Helmut Draxler weint Haberzettl nicht nach. Immerhin habe Draxler 16.000 Arbeitsplätze vernichtet. Dennoch habe er seine Sache "alles in allem" gut gemacht. Nur aus "mentalen Gründen" für den Verbleib Draxlers und damit gegen den neuen Vorstand zu stimmen hätte aber keinen Sinn gemacht, meint Haberzettl. Schließlich müsse man die nächsten fünf Jahre mit den drei neuen Vorständen auskommen.
