Kleindienst muss Vorwürfe bei U-Richter konkretisieren

In der so genannten Spitzelaffäre ist für das Justizministerium die Beweislage gegen die FP-Politiker Kreißl und Kabas zu dünn, um Anklage zu erheben. Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, meinte im FORMAT, der U-Richter werde Kleindienst auffordern müssen, seine Anschuldigungen zu konkretisieren.

"profil" berichtet wiederum in seiner jüngsten Ausgabe, dass sich die Justiz seit November 2000 mit mehreren Anträgen auf Einstweilige Verfügungen befassen, die Kleindienst, den ehemaligen FPÖ-Polizisten und Auslöser der Ermittlungen in der Spitzelaffäre, betreffen.

Angestrengt würden die Verfügungen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) und dessen Sekretär Karl-Heinz Petritz, vom FPÖ-Landesrat in Niederösterreich, Ewald Stadler, FPÖ-Klubdirektor Josef Moser und dem ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold. Die Justiz solle demnach anordnen, dass Kleindienst in der Spitzelaffäre nicht nur gegenüber Medien schweigen müsse, sondern auch dann, wenn er von der Polizei einvernommen oder zu Aussagen vor Gericht geladen werde.

Drei der fünf Anträge müssen laut "profil" nun, weil sie in erster und zweiter Instanz abgelehnt worden waren, auf Begehren der Antragsteller vom OGH entschieden werden.

Jarolim verwundert über Justizministerium
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat dem Justizministerium in Sachen Spitzelaffäre eine Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren vorgeworfen. "Mit erheblicher Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, wie Pürstl die Öffentlichkeit über ein laufendes Verfahren und seine persönliche Sicht von dessen Entwicklung informiert", so Jarolim.

Bisher sei vom Ministerium und der zuständigen Staatsanwaltschaft "mit unverständlicher Zurückhaltung" vorgegangen worden, wenn es um Fragen nach einer Grundlage für bereits erfolgte Einstellungen von Verfahren gegangen sie, obwohl etwa Zeugen nicht einmal zu den Fakten befragt worden seien. Nunmehr werde jedenfalls dem ermittelnden und dem Minister "weisungsunterworfenen Staatsanwalt signalisiert, dass die derzeitige Suppe nach Ansicht des Ministeriums zu dünn" sei. Jarolim: "Ich halte diese Vorgangswiese für völlig inakzeptabel".

In diesem Lichte bekomme aber auch der Versuch einiger FPÖ-Politiker um Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, dem Aufdecker der Spitzelaffäre Josef Kleindienst durch den Obersten Gerichtshof eine "Schweigepflicht" in den anhängigen Verfahren aufzuerlegen, eine andere Bedeutung, stellte der SPÖ-Justizsprecher fest. "Angesichts der vielen offenen Fragezeichen und bemerkenswerten Ereignissen bleibt im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik wohl keine andere Alternative, als auf Basis der in der Öffentlichkeit bekannten Fakten Experten aus dem In- und Ausland zu einer öffentlichen Diskussion darüber einzuladen, wie die bisherige und laufende Entwicklung dieses Verfahrens mit all seinen Ausprägungen aus ihrer sachkundigen und objektiven Sicht zu bewerten" sei.