Pressesprecher und Sohn waren Vereinsmitglieder

Der frühere Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) wird am Dienstag im Euroteam-Untersuchungsausschuss erwartet. Euroteam wird vorgeworfen, im Rahmen der Lehrlingsoffensive seiner Regierung Fördergelder missbräuchlich verwendet zu haben.

Insgesamt flossen rund 100 Mio. Schilling an die SP-nahe Firmengruppe, in deren Umfeld mehrere Mitarbeiter damaliger Regierungsmitglieder tätig waren. Unter anderem war Klima-Sprecher David Mock als Schriftführer des Vereins eingetragen, Klimas Sohn Jan war - angeblich ohne sein Wissen - zum Rechnungsprüfer gewählt worden.

Karl Öllinger, einziger Vertreter der Grünen im Ausschuss, erwartet sich von der Klima-Aussage vor allem "atmosphärische" Aufschlüsse: "Es wäre doch interessant zu erfahren, wie er es im Nachhinein beurteilt, dass da im Umfeld von SPÖ-Regierungsmitgliedern ein Netzwerk entstanden ist, das sich gegenseitig die Bälle zugespielt hat." Außerdem habe Klima monatelang massiv "gemauert" und erst den Rechnungshof-Ausschuss mit der Prüfung des Falles beauftragt, als sich die Fakten bereits verdichtet hätten.

Schärfer in der Beurteilung der Rolle Klimas gibt sich ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka: "Für uns geht es nun darum, den Nachweis zu führen, dass dem Bundeskanzler Klima die politische Verantwortung zukommt für den Umstand, dass der Lukas Stuhlpfarrer und Euroteam zu Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurden." Für ihn sei es nicht denkbar, dass ein derart wichtiger Auftrag ohne Zustimmung des Bundeskanzlers erteilt worden sei, so Kukacka. SPÖ-Ausschuss-Mitglied Gerhard Reheis betont dagegen, dass die Lehrlingsoffensive eine Initiative der gesamten Regierung, also auch der ÖVP-Minister, gewesen sei. Die von den nunmehrigen Regierungsparteien gesuchte politische Verantwortung der damaligen SPÖ-Minister werde sich "in Luft auflösen", glaubt Reheis.

Andere Mitglieder der Regierung Klima haben im U-Ausschuss bereits ausgesagt. Ex-Sozialministerin Lore Hostasch (ÖVP), deren Sekretär Euroteam-Gründungsmitglied war, wies dabei jeden Interventions-Vorwurf zu Gunsten des Vereins von sich. Über die Vergabe von Aufträgen an Euroteam habe sie "kein Detailwissen" gehabt. Ex-Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner (ÖVP) meinte, er habe "nie einen Euroteam-Akt gesehen", Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) betonte, ihr Ressort habe keine direkten Geschäftsbeziehungen zu dem Verein unterhalten.