Abfertigung und Integrationsvertrag zentrale Themen

Der Parlamentsklub der FPÖ geht in der kommenden Woche auf Klausur. Donnerstag und Freitag geben sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder der Freiheitlichen im Kärntner Wintersportdomizil Bad Kleinkirchheim ein Stelldichein.

Im Mittelpunkt sollen inhaltliche Fragen stehen, Personaldiskussionen erteilte Klubchef Peter Westenthaler im Vorfeld eine Absage.

Trotz so mancher Unstimmigkeit in Reihen der Freiheitlichen während der vergangenen Wochen ist Westenthaler überzeugt, dass die Klausur konsensual abläuft. Es herrsche eine "ausgezeichnete Stimmung" im Klub, woran auch eine "einzelne Stimme" - gemeint Sozialsprecher Reinhart Gaugg - nichts ändern könne.

Westenthaler will keine Personaldiskussion dulden
Dementsprechend will sich der Klubobmann in Bad Kleinkirchheim auch gar nicht auf die von Gaugg eingeforderte Personaldiskussion einlassen. Sachfragen würden die Klausur bestimmen, meinte Westenthaler. Eine Entscheidung dürfte allerdings schon auf Grund des Zeitdrucks in jedem Fall getroffen werden. Die Nachfolge von Volksanwalt Horst Schender muss bis spätestens 23. Mai geklärt sein. Als klare Favoritin gilt Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Überlegungen bezüglich eines Wechsels im Generalsekretariat sollen bei der Klubtagung dagegen offiziell nicht zur Sprache kommen.

Westenthaler will sich in Kärnten im Wesentlichen um eine "noch bessere" Kommunikation zwischen Regierungsmannschaft und Klub bemühen. Dazu sollen einerseits ein (öffentliches) Grundsatzreferat von Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer sowie (nicht öffentliche) Referate von Sozialminister Herbert Haupt und Justizminister Dieter Böhmdorfer dienen, wohl noch mehr aber die daran anschließenden internen Diskussionen. Dem Kärntner Landeshauptmann und Altparteiobmann Jörg Haider bleibt das Eröffnungsstatement als Gastgeber überlassen.

Zentrale Themen: Abfertigung und Integrationsvertrag
Als Kernthemen kündigte Westenthaler die "Abfertigung neu" sowie den von ihm forcierten Integrationsvertrag für Zuwanderer an, keinerlei Diskussionsbedarf mehr sieht er dagegen bei der Unfallrenten-Besteuerung: "Die Unfallrenten sind repariert". Bei der Neuregelung der Abfertigungen hält sich Westenthaler in Details noch bedeckt, da er sich von der Klausur "Präzisierungen" erhofft. Klar sei aber, dass der Anspruch künftig für alle Dienstnehmer schon nach einem Jahr gelten müsse, auch bleibe die Steuerbegünstigung bei der Abfertigung aufrecht. Für den Dienstgeber werde sich der Vorteil daraus ergeben, dass nach 25 Jahren der Arbeitgeber-Beitrag entfalle.

Einen "Feinschliff" erwartet sich der Klubobmann in der Diskussion über einen Integrationsvertrag für Zuwanderer. Auch hier sparte Westenthaler deshalb vorerst mit Details. Zentraler Punkt sei jedenfalls, dass es für Zuwanderer "einen Kriterien- und Sanktionskatalog aber auch einen Rechtekatalog" geben würde. Welche Ausländer nun tatsächlich den Vertrag unterzeichnen müssten, ließ Westenthaler vorerst offen. Befreit wären jedenfalls Asylsuchende gemäß der Genfer Konvention und EU-Bürger. Auch ziele der Vorschlag in erster Linie auf bereits in Österreich lebende Ausländer ab. Denn die Freiheitlichen blieben unverändert bei ihrem Ziel - wie im Regierunsabkommen vereinbart - die Zuwandererquote zu senken, betonierte Westenthaler die Position seiner Partei.

Eröffnung durch das "einfache Parteimitglied"
Das konkrete Programm der Klausur sieht am Donnerstag zunächst einen musikalischen Empfang ab 11.00 Uhr, anschließend um 12.00 Uhr das Eröffnungsstatement Haiders vor. Ab 12.15 Uhr referiert Riess-Passer zum Thema "FPÖ-Regierungsarbeit", anschließend sind interne Diskussionen angesetzt. Die Tagesordnung für den Freitag bietet ab 9.00 Uhr ein internes Referat von Haupt ("Soziale Sicherheit"), um 11.00 Uhr ist Böhmdorfer ebenfalls hinter verschlossenen Türen zum Thema "Reform der Justizverwaltung" an der Reihe. Dazwischen informiert Klubchef Westenthaler in einer Pressekonferenz (10.30 Uhr) über Ergebnisse der Klausur. Zum Abschluss sind dann noch interne Diskussionen über Fragen der Parlamentsarbeit angesetzt.