Gesamtspanische Parteien verpassen absolute Mehrheit

Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland haben die gesamtspanischen Parteien Partido Popular (PP) und PSE-EE (Sozialisten) die erhoffte gemeinsame absolute Mehrheit verpasst. Nach ersten offiziellen Angaben kamen PP und PSE-EE gemeinsam auf 34 Sitze.

Nach Auszählung von 47,7 Prozent der Stimmen blieb die bisher regierende Koalition aus Baskischer Nationalistenpartei (PNV) und Eusko Alkartasuna (EA/Baskische Solidarität) mit 31 Sitzen die stärkste Kraft.

Großer Verlierer der Wahlen sind die radikalen Nationalisten von Euskal Herritarrok (EH/Baskische Bürger), die auf sieben Mandate kamen und somit sieben Sitze einbüßten. Eine Regierungsbildung mit dem gemäßigten Nationalisten scheint trotz der Möglichkeit einer gemeinsamen absoluten Mehrheit von 38 Mandaten unwahrscheinlich. Der bisherige Regierungschef Juan Jose Ibarretxe hatte einen Pakt mit EH, dem politische Arm der ETA, bereits vor den Wahlen praktisch ausgeschlossen.

Damit erbrachten die Wahlen im Baskenland keinen klaren Sieger. Zwar legten die gemäßigten Nationalisten (PNV/EA) auf Kosten der radikalen EH zu, mit 31 Mandaten blieben aber auch sie deutlich unter der absoluten Mehrheit. Die Vereinigte Linke (IU) kam auf drei Sitze. Ungewöhnlich hoch war die Wahlbeteiligung von über 78 Prozent.

Ein Vertreter der Baskischen Nationalistenpartei (PNV) zeigte sich bereits darüber "erfreut", dass der als Hardliner geltende PP-Spitzenkandidat Jaime Mayor Oreja als baskischer Regierungschef "nicht mehr in Frage" komme.

Politischen Beobachtern zufolge könnte die künftige baskische Regierung nun mittels eines Bündnisses zwischen gemäßigten Basken und den Sozialisten gebildet werden. Im Gegensatz zur PP hatte der sozialistische Spitzenkandidat Nicolas Redondo eine Zusammenarbeit mit PNV/EA im Vorfeld nie explizit ausgeschlossen.