Molterer nach Gespräch mit Kavan zufrieden

Tschechien wird Österreich bis zum 20. Mai die von Wien gewünschten zusätzlichen Informationen über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin liefern. Dies vereinbarten der tschechische Außenminister Jan Kavan und Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Samstag bei einem Gespräch in Prag.

"Das Gespräch hat genau das gebracht, was das Ziel war, nämlich zusätzliche Informationen zu Temelin zu bekommen", zeigte sich Molterer zufrieden. Die Plattform gegen Atomgefahren und SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima beurteilten das Ergebnis jedoch skeptisch. Die Umweltorganisation Global 2000 sieht darin nur "Augenauswischerei".

In einer gemeinsamen Erklärung sei festgehalten worden, dass das Protokoll von Melk die entscheidende Grundlage für beide Länder darstelle. "Die tschechische Seite hat uns zugesagt, Informationen auch über den nicht-nuklearen Teil des Atomkraftwerks, also die Turbine, zu liefern", so Molterer. Auch über die "Nullvariante" und die Möglichkeit schwerer Unfälle werde Tschechien informieren. Österreich werde damit Unterlagen für den nächsten Schritt bekommen, nämlich für das öffentliche Hearing im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Österreich.

Molterer: EU-Erweiterung bleibt unumstritten
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen beide Minister, dass die EU-Erweiterung eine entscheidende Bedeutung für die Integration des Kontinents habe. Molterer versicherte, Wien unterstütze die EU-Beitrittsbemühungen Tschechiens. Beide Minister kritisierten Blockaden der Grenzübergänge durch Atomgegner. Molterer meinte zwar, das Recht auf Demonstrationen müsse respektiert werden. Gleichzeitig sagte er aber auch, "die Blockaden schaden".

"Sehr skeptisch" reagierte der Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren, Josef Pühringer. Auf Grund bisheriger Erfahrungen habe er wenig Vertrauen, dass aus Prag bis zum 20. Mai tatsächlich jene Dokumente kommen werden, die Grundlage einer seriösen und umfassenden sowie rechtsverbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach österreichischen Vorstellungen seien. Außerdem gebe es Hinweise aus dem tschechischen Außenministerium, dass man dort nach wie vor die Absicht habe, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Melker Abkommens bis Mitte Juni durchzuziehen.

SPÖ: Wichtigster Punkt hat auf Tagesordnung gefehlt
"Der wichtigste Punkt hat auf der Tagesordnung gefehlt. Über das zentrale Thema eines möglichen Ausstiegs der tschechischen Republik aus Temelin wurde offenbar nicht gesprochen", so SPÖ-Umweltsprecherin Sima in einer Aussendung. Es sei zwar durchaus erfreulich, dass die tschechische Seite sich endlich bereit erklärt habe, die von Österreich verlangten fehlenden Informationen über das Szenario eines schweren Unfalls oder die Nullvariante nachzureichen. Entscheidend werde dabei die Qualität der nachgereichten Unterlagen sein.

Auch sei durch die Bemerkungen des Sprechers von Kavan einmal wieder klar geworden, dass sich die tschechischen Nachbarn durch die UVP vor allem eines erhoffen: einen Persilschein für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Österreich. Dies sei völlig inakzeptabel, so die SPÖ-Umweltsprecherin. "Nachdem die vierwöchige UVP-Frist erst nach dem Eintreffen sämtlicher Unterlagen beginnen kann, ist ein Abschluss der UVP bis zum Gipfel von Göteborg am 15. Juni ohnehin unmöglich," so Sima abschließend.

GLOBAL 2000: Abmachung ist kein "Ergebnis"
Heftige Kritik übt die Umweltorganisation GLOBAL 2000. "Die Abmachung, die heute getroffen wurde, kann nicht als Ergebnis bezeichnet werden", kritisiert Pressesprecherin Andrea Paukovits in einer Aussendung. "Die Verlängerung der Frist für die Nachreichung einiger Dokumente bis zum 20. Mai ist eine Augenauswischerei, um die wahren Probleme nicht diskutieren zu müssen." Die Umweltschützer fordern sofortige Verhandlungen auf EU-Ebene über das Aus für Temelin auf Grund der Gefährlichkeit des Reaktors und der fortgesetzten technischen Probleme. GLOBAL 2000 ist überrascht, dass der Ausstieg "offenbar kein Thema" war.