SP-Dringliche gegen Studiengebühr und Budgetkürzung

Die SPÖ fordert in einem Dringlichen Antrag im Nationalrat die Abschaffung der Studiengebühren und zusätzliche Budgetmittel für die Universitäten. Der designierte SP-Klubchef Josef Cap kritisiert die "chaotische und restriktive Bildungspolitik der gegenwärtigen Regierung". Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat die erwartungsgemäß zurückgewiesen.

Die Warnung der SPÖ, die Studiengebühren würden zur Schaffung von "Bildungseinrichtungen für gesellschaftliche Eliten" führen, kann die Ministerin nicht nachvollziehen: "Jeder der fähig ist, jeder der will, wird Studieren können. Wir werden das unterstützen."

Budgetkürzungs-Vorwürfe suchte Gehrer zu entkräften: Beim Bildungsbudget liege man europaweit an vierter Stelle, es gebe 1,1 Mrd. Schilling für Grundlagenforschung und das Investitionsvolumen an den Universitäten werde 2002 die Rekordhöhe von 1,8 Mrd. Schilling erreichen.

Gehrer: Keine Beschneidung der Mitbestimmung
Kritik an der "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" der Universitätsreform durch die Regierung ist für Gehrer unverständlich. "Ich weiß nicht, welche inneren Sperren die Sozialdemokraten gegen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise haben", so die Ministerin. Auch die Beschneidung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen plane die Regierung nicht. Vielmehr gehe es um eine "zeitgemäße Konzentration der Mitbestimmung", so Gehrer.

Der designierte SP-Klubchef Josef Cap hatte zuvor die Kritik seiner Partei an der derzeitigen Bildungspolitik wiederholt: Die Universitäten befänden sich im "Würgegriff" der Regierung. Durch die Studiengebühren würden soziale Barrieren errichtet, die Mitbestimmung der Studenten solle beschnitten werden. "Ich habe den Eindruck, Sie wollen wieder den Weg in Richtung einer Ordinarien-Universität gehen", meinte Cap.