Späte Anmerkung Schüssels zur Pressefreiheit

Die gesamte Regierung werde alles tun, um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und die Individualrechte der Bürger zu schützen. Mit dieser Anmerkung holte Bundeskanzler Schüssel (V) im Nationalrat nach, was er am Donnerstag unter Protest der Opposition nicht getan hatte.

Da war er der von den Grünen durch einen Dringlichen Antrag erzwungenen Debatte über die Pressefreiheit fern geblieben. Der Kanzler hatte sich von Staatssekretär Franz Morak (V)vertreten lassen.

Schüssel betonte, dass - was die Opposition gestern bestritten hatte - der Staatssekretär für ihn im gesamten Vertretungsbereich absolut vertretungsberechtigt sei. Außerdem sei Morak mit dem Bereich Medien und damit Medienrecht betraut. Von den gestrigen Ausführungen Moraks "teile ich inhaltlich jedes Wort", erklärte Schüssel.

Opposition empfing Schüssel mit Applaus
Auch die Opposition begrüßte den Kanzler mit Applaus. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verwies nochmals darauf, dass kein Grund für die Abwesenheit Schüssels genannt worden sei. Die Debatte sollte nachgeholt werden, deshalb sollte in der Tagesordnung der Beschluss über die Immunität des Grün-Abg. Peter Pilz vorgezogen werden. Gegen Pilz wird wegen des Verstoßes gegen Paragraf 301 StGB ("verbotene Veröffentlichung") ermittelt, weil er ein Disziplinarerkenntnis über den FPÖ-Funktionär Leopold Mayerhofer veröffentlicht hat.

Die Regierungsfraktionen lehnten diese Umreihung allerdings ebenso wie einen Antrag Van der Bellens auf Anwesenheit Schüssels in der Immunitätsdebatte ab. Der Immunitätsausschuss hat die Auslieferung übrigens gegen den Willen des Betroffenen einhellig abgelehnt.

Um auf ihr Anliegen dennoch aufmerksam zu machen, haben die Grünen den im vergangenen Herbst von Pilz veröffentlichten Disziplinarakt Mayerhofer an alle Abgeordneten verteilt.