Gusenbauer unterstützt Schüssels Vorschlag

Der Vertrag von Nizza, der die EU erweiterungsfähig machen soll, ist am Freitag erstmals am Prüfstand des Nationalrats gestanden. Im Mittelpunkt der Debatte stand die weitere Vorgangsweise, der Post-Nizza-Prozess.

Übereinstimmung herrschte darin, dass zur "Zukunft Europas" eine breite Debatte in Form eines Konvents geführt werden sollte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte, dies sollte unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, von Wissenschaftern oder auch NGOs geschehen. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass ein fertiger Text vorgelegt werde, der nicht mehr geändert werden könne oder dürfe.

In der Sicherheitspolitik forderte Schüssel von der SPÖ einen österreichischen Konsens ein. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sieht in den Arbeiten an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein "klares Signal", dass es Kriege, Morden und Vergewaltigungen in Europa nicht mehr geben dürfe: "Wir haben allzu lang gebraucht, die Lehren aus dem Krieg am Balkan zu ziehen." Caspar Einem (S) sprach davon, dass Außen- und Sicherheitspolitik "aus einem Guss" sein sollten.

Kritik aus der ÖVP, die SPÖ wolle nun Bedingungen für eine Ratifizierung des Nizza-Vertrages stellen, hielt Caspar Einem (SPÖ) entgegen, sie SPÖ wolle den Vertrag sehr wohl ratifizieren. Es stelle sich aber die Frage, ob dies noch vor dem Sommer sein müsse.