Haupt: Maximal 40 Beamte für Abwicklung nötig

Sozialminister Haupt (F) lässt die Abfederungsregelung für die Unfallrentenbesteuerung derzeit verfassungsrechtlich prüfen. Dabei sollen auch die von der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geltend gemachten Bedenken berücksichtigt werden.

Den Vorwurf einer notwendigen "Aufblähung des Beamtenapparates" wies Haupt zurück. Für die Abwicklung seien in ganz Österreich maximal 40 Beamte nötig, die diesen Bereich zusätzlich übernehmen.

Überhaupt hofft Haupt auf eine rasche Abwicklung, wenn die "Vernetzung zwischen Finanzministerium und Versicherungsanstalten" funktioniere. Dass kein Rechtsanspruch auf die Rückerstattung vorgesehen sei, liege "durchaus in der Tradition der Sozialminister der vorangegangenen Regierungen", hielt er einem weiteren Einwand entgegen.

Grundsätzlich halte er das gesamte Invaliditätsrecht in Österreich aber für reformbedürftig, bekräftigte der Sozialminister. Die Höhe von Entschädigungsleistungen und Schmerzensgeld sollte nicht mehr nach dem Einkommen, sondern nach dem Grad der Versehrtheit fest gesetzt werden.

Keine Ungerechtigkeit sieht Haupt im Gegensatz dazu in der vorgesehenen Regelung, dass die Steuer auch für kleine Einkommen bei neuen Fällen nicht rück erstattet werden soll. Denn wenn jemand in Zukunft einen Unfall habe, sei von vorneherin klar, dass besteuert wird.

Ausschreibung von Männerabteilung noch unklar
Ob die Leitung der von Haupt neu geschaffenen Männerabteilung ausgeschrieben wird, ist nach Auskunft des Ministers noch nicht fix. Derzeit werde die Bewertung dieses Postens geprüft. Wenn sich daraus die Notwendigkeit einer Ausschreibung ergeben sollte, werde sie binnen eines Monats erfolgen.

Derzeit wird die Abteilung provisorisch von Johannes Berchtold, dem Vize-Kabinettschef von Haupts Amtsvorgängerin Elisabeth Sickl (F), geleitet. Berchtold befasse sich mit "wichtigen Kontaktaufnahmen" mit entsprechenden Organisationen. Das Budget der Abteilung von derzeit zwei Millionen Schilling sei durch Umschichtungen aufgebracht worden.