Länder sollen zahlen

FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler hat das von ihrer Partei vorgeschlagene Modell zur Ausländerintegration mit Hinweis auf die Niederlande verteidigt. "Dort sind seit einigen Jahren Einwanderer u.a. verpflichtet, die Landessprache zu lernen."

Die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner bezeichnete indess die FPÖ-Vorschläge als "Mogelpackung" und wies auf die bestehenden Ausländersprachkurse in Wien hin.

Zur Finanzierung des FPÖ-Integrationsmodells sollten die Länder herangezogen werden, sagte Zierler. Der Unterricht in der Landessprache und politischer Unterricht seien notwendig, um keine Ghetto-Situation entstehen zu lassen und um die Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. "Integration muss von zwei Seiten erfolgen", betonte die FPÖ-Generalsekretärin. Sie erinnerte auch an den hohen Ausländeranteil an Wiens Schulen.

Brauner warf der FPÖ vor, seinerzeit gegen Integrationsfonds und Sprachkurse gestimmt zu haben. Auf dem Rücken von Kindern Politik zu machen sei "mies", meinte die Wiener SPÖ-Politikerin zum Argument Zierlers über die Zahl der ausländischen Schüler. Die meisten von ihnen würden genau so gut Deutsch "wie Sie und ich" sprechen. Die Wirtschaft brauche ausländische Arbeitskräfte. "Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind nicht nur menschenfeindlich sondern auch wirtschaftsfeindlich", fügte Brauner hinzu.